Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

tin oder des Beamten auf Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit entstehen,
sie müssen sich auf konkrete Umstände stützen und dürfen nicht „aus der Luft
gegriffen” sein (vergleiche BVerwG, Beschluss vom 17. September 1997, 2 B 106/97).
Die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Beweiswürdigung
bei Verweigerung der abschließenden Klärung der Dienstunfähigkeit durch die Beamtin
oder den Beamten wird nunmehr auch in das Bremische Beamtengesetz übernommen.
Es handelt sich, als Konkretisierung eines aus § 444 der Zivilprozessordnung
(ZPO) abgeleiteten allgemeinen Rechtsgrundsatzes, um eine unechte Beweislastumkehr
zulasten der Beamtinnen oder Beamten, die sich der Beweiserhebung über eines
in ihrem engsten Rechtskreis befindlichen Umstandes verweigern: Das schuldhafte
Verhalten einer Partei, das in der Verhinderung der Benutzung eines bestimmten
Beweismittels durch den Gegner liegt, kann im Rahmen freier Beweiswürdigung als
ein Umstand gewertet werden, der für die Richtigkeit des Vorbringens des Gegners
zeugt, auch wenn dieser Schluss nicht notwendigerweise gezogen werden muss.
Zu Absatz 2
§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG ermächtigt die Länder, die Frist festzulegen, innerhalb
derer im Falle einer längeren Krankheit Aussicht bestehen muss, dass die Dienstfähigkeit
wieder voll hergestellt sein wird. Diese wird wie bisher mit sechs Monaten festgelegt.
Zu Absatz 3
Absatz 3 stellt die Unabhängigkeit der Entscheidung der für die Feststellung der Dienstunfähigkeit
zuständigen Behörde von Vorentscheidungen klar.
Zu Absatz 4
Absatz 4 regelt unabhängig von den Vorschriften über die aufschiebende Wirkung von
Widerspruch und Anfechtungsklage, dass die das Ruhegehalt übersteigenden Dienstbezüge
mit Beginn des auf die Zustellung der Verfügung folgenden Monats einbehalten
werden. Damit soll verhindert werden, dass Rechtsbehelfe ausschließlich wegen
finanzieller Vorteile eingelegt werden.
Zu § 42 (Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe)
§ 42 regelt die Zuständigkeit bei der Versetzung von Beamtinnen oder Beamten auf
Probe wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Da die Entscheidung weitreichende
finanzielle Folgen zeitigt, ist die oberste Dienstbehörde zuständig.
Zu § 43 (Wiederherstellung der Dienstfähigkeit)
Die Frist, innerhalb derer bei wiederhergestellter Dienstfähigkeit eine erneute Berufung
in das Beamtenverhältnis möglich ist, wird in Ausfüllung der Ermächtigung des
§ 29 Abs. 1 BeamtStG auf fünf Jahre festgelegt. Nach diesem Zeitraum ist eine Wiederverwendung
personalwirtschaftlich nicht sinnvoll. Gleichzeitig soll sowohl für den
Dienstherrn wie auch für die Beamtin oder den Beamten Rechtssicherheit hergestellt
werden.
Zu § 44 (Ärztliche Untersuchung)
Zu Absatz 1
Absatz 1 regelt, welche Ärztinnen und Ärzte mit der Durchführung der ärztlichen Untersuchung
beauftragt werden darf. Durch die Einschränkung des Kreises der Ärztinnen
und Ärzte soll, wie bisher, ein einheitlicher Standard der Untersuchungen und der
Mitteilung der Ergebnisse erreicht werden. Welche sonstigen Ärztinnen und Ärzte die
Untersuchung durchführen kann generell oder im Einzelfall erfolgen.
Zu Absatz 2
Absatz 2 begrenzt entsprechend die an Dienstvorgesetzte mitzuteilenden Feststellungen
und Gründe des Gutachtens dahingehend, dass nur die im Untersuchungsauftrag
geforderten und für die anstehende Entscheidung notwendigen Angaben zu
machen sind. Das im bisherigen § 47 a Abs. 1 und 2 BremBG getroffene Regelausnahmeverhältnis
der Mitteilung des Gutachtens entspricht nicht den Erfordernissen
des bisherigen § 45 Abs. 1 BremBG und jetzigem § 41 Abs. 3. Danach haben über die
Feststellung der Dienstunfähigkeit oder alternative Einsatzmöglichkeiten nicht die Ärz-
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