Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

Zu § 76 (Rückgriffsanspruch der Beamtin und des Beamten)
Die Regelung entspricht dem bisherigen Landesrecht (§ 66 BremBG).
Zu § 77 (Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten)
Die Regelung entspricht dem bisherigen Landesrecht (§ 67 BremBG ).
Zu § 78 (Verordnungsermächtigung)
Die Regelung entspricht weitgehend dem bisherigen Landesrecht (§ 68 BremBG).
Zu § 79 (Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses)
Die Vorschrift ergänzt die Regelung des § 41 BeamtStG um Verfahrens- und Fristenregelungen.
Die Regelung folgt dem bisherigen § 68 a BremBG. Die im Landesrecht nicht mehr
geregelte Voraussetzung, dass durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen
Beschäftigung dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, ergibt sich
bereits unmittelbar aus § 41 Satz 1 BeamStG. Im Gegensatz zum bisherigen Recht ist
die Anzeige nunmehr bei der oder dem letzten Dienstvorgesetzten (bisher oberste
Dienstbehörde) zu erstatten. Auch ein etwaiges Verbot wird nunmehr von dort ausgesprochen.
Zu § 80 (Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen)
Entspricht dem Wortlaut des bisherigen § 7 BremBesG. Die Regelung wird wegen des
Sachzusammenhangs in das Bremische Beamtengesetz übernommen; es handelt sich
um keine besoldungs-, sondern um eine fürsorgerechtliche Regelung.
Zu § 81 (Mutterschutz, Elternzeit)
Übernimmt die bisher in § 79 BremBG geregelte Ermächtigung für die Regelung der
Anwendung des Mutterschutz- sowie Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Die
Ermächtigung betreffend der Vorschriften des SGB IX ist aufgrund der unmittelbaren
Geltung des SGB IX für den Dienstherrn sowie für die Beamtinnen und Beamten
entbehrlich.
Zu § 82 (Arbeitsschutz)
Zu Absatz 1
Die Regelung entspricht dem bisherigen § 79 b BremBG, wobei die Ermächtigung des
Senats, Abweichendes zu den vom Bund erlassenen Rechtsverordnungen zu regeln,
nicht wieder aufgenommen wurde, weil hierfür keine Notwendigkeit gesehen wird.
Der Senat hat diese Ermächtigung in der Vergangenheit deshalb auch nicht genutzt.
Die Regelungen des Bundes in den aufgrund §§ 18, 19 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
erlassenen Verordnungen können ohne Einschränkungen auf Beamtinnen und Beamte
angewendet werden, da im allgemeinen Bereich des Arbeitsschutzes keine Besonderheiten
vorliegen. Spezielle Bereiche können aufgrund der Ermächtigung des
Absatzes 2 gesondert geregelt werden.
Zu Absatz 2
Soweit öffentliche Belange dies zwingend erfordern, ist es zukünftig möglich, die Unanwendbarkeit
oder Teilunanwendbarkeit der Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes
durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Anstelle der nicht anzuwendenden
Arbeitsschutzvorschriften sind Ersatzmaßnahmen vorzuschreiben (Satz 2).
Zu Absatz 3
Die Bestimmung entspricht dem bisherigen § 79 a BremBG.
Zu § 83 (Ersatz von Sachschäden)
Der Ersatz von Sachschäden war bisher aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn
in einer Verwaltungsvorschrift (VV Sachschadenerstattung) geregelt. Die Verankerung
im Gesetz verschafft den Beamtinnen und Beamten größere Rechtssicherheit.
Der Sachschadensersatz ist als Ermessensentscheidung ausgestaltet.
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