Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

Vorsitzende Richterin am Landgericht, Vorsitzender Richter am Landgericht
Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht
Fußnote
1
) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 6 soweit acht und mehr Richterplanstellen ausgebracht
sind.
2
) Erhält als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters der Staatsanwaltschaft beim
Landgericht eine Amtszulage nach Anlage 6.
3
) Erhält als ständige Vertretung der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts eine
Amtszulage nach Anlage 6.
4
) An einem Gericht mit 15 und mehr Richterplanstellen.
5
) Soweit acht und mehr Richterplanstellen ausgebracht sind.
6
) Als die ständige Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten des Amtsgerichts Bremen
oder des Amtsgerichts Bremerhaven; erhält eine Amtszulage nach Anlage 6 soweit 16 und
mehr Richterplanstellen ausgebracht sind.
7
) Als die ständige Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten des Landgerichts; erhält
eine Amtszulage nach Anlage 6.
8
) Als die ständige Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten des Verwaltungsgerichts;
erhält eine Amtszulage nach Anlage 6.
Besoldungsgruppe R 3
Präsidentin des Amtsgerichts, Präsident des Amtsgerichts
– als Präsidentin oder als Präsident des Amtsgerichts Bremerhaven –
Präsidentin des Verwaltungsgerichts, Präsident des Verwaltungsgerichts
Vizepräsidentin des Finanzgerichts, Vizepräsident des Finanzgerichts
Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts, Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts
Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts 1) , Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts
1)
Vorsitzende Richterin am Finanzgericht, Vorsitzender Richter am Finanzgericht
Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht
Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht
Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht
Fußnote
1
) Als die ständige Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts;
erhält eine Amtszulage nach Anlage 6.
Besoldungsgruppe R 4
Leitende Oberstaatsanwältin, Leitender Oberstaatsanwalt
– als Leiterin oder als Leiter der Staatsanwaltschaft beim Landgericht –
Präsidentin des Amtsgerichts, Präsident des Amtsgerichts
– als Präsidentin oder als Präsident des Amtsgerichts Bremen –
Präsidentin des Landgerichts, Präsident des Landgerichts
Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts, Vizepräsident des Oberlandesgerichts
Besoldungsgruppe R 5
Generalstaatsanwältin, Generalstaatsanwalt
– als Leiterin oder als Leiter der Staatsanwaltschaft beim Hanseatischen Oberlandesgericht
–
Präsidentin des Finanzgerichts, Präsident des Finanzgerichts
Präsidentin des Landesarbeitsgerichts, Präsident des Landesarbeitsgerichts
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