Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

In Absatz 4 wird klargestellt, dass auf die abgeordneten Beamtinnen und Beamten
grundsätzlich die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften
mit Ausnahme der Regelungen über Amtsbezeichnung, Besoldung, Krankenfürsorge
und Versorgung entsprechende Anwendung finden. Die beteiligten Dienstherren
können eine abweichende Vereinbarung treffen.
Die Beamtin oder der Beamte hat einen Leistungsanspruch sowohl gegen den abgebenden
als auch gegen den aufnehmenden Dienstherrn. Damit wird sichergestellt,
dass die Betroffenen ihren Leistungsanspruch durchsetzen können, unabhängig davon,
welche Vereinbarung die beteiligten Dienstherrn über die Kostentragung getroffen
haben.
Die Regelungen entsprechen der bisherigen Rechtslage.
Zu § 29 (Versetzung)
Gegenüber der bisherigen Rechtslage ergibt sich keine Änderung. Die Versetzung ist,
wie bisher, sowohl auf Antrag der Beamtin oder des Beamten als auch aus dienstlichen,
d.h. in der jeweiligen Verwaltung liegenden Gründen, möglich.
Zu Absatz 1
Entspricht § 15 Abs. 1 BeamtStG, welcher für länderübergreifende Versetzungen und
Versetzungen in die Bundesverwaltung gilt.
Zu Absatz 2
Beamtinnen und Beamte können auch ohne ihre Zustimmung in ein anderes Amt
versetzt werden, wenn das neue Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt wie
das bisherige verbunden ist. Ferner wird klargestellt, dass die Beamtin oder der Beamte
verpflichtet ist, an Maßnahmen für den Erwerb einer neuen Befähigung teilzunehmen.
Zu Absatz 3
Die Regelung betrifft die dienstherrninterne Behördenumbildung. Als solche kommen
die Auflösung einer Behörde, die wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben
einer Behörde oder die Verschmelzung von Behörden in Betracht.
Aufgelöst wird eine Behörde, wenn sie vollständig beseitigt wird.
Verschmelzung ist die organisatorische Zusammenfassung zweier zuvor selbstständiger
Behörden in einer Behörde. In ihrem Aufbau wird eine Behörde wesentlich geändert,
wenn sie in ihrer Organisation grundlegend verändert wird, z. B. durch eine
durchgreifende Rationalisierung oder die Übertragung ganzer Aufgabenbereiche auf
andere Behörden. Bei einer wesentlichen Änderung der Aufgabe bleibt die Behörde
hinsichtlich ihrer Aufbauorganisation unverändert, bekommt jedoch grundsätzlich
andere Arbeitsinhalte zugeteilt.
Im Zuge der Behördenumbildung ist eine Versetzung in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt
zulässig, wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung
nicht möglich ist. Das Endgrundgehalt muss dabei dem Amt vor dem bisherigen Amt
entsprechen; in der Regel dürfte es sich dabei um das nächstniedrigere Amt handeln.
Wurde das bisherige Amt im Wege einer Sprungbeförderung erlangt, ist auch die
Rückversetzung über entsprechend viele Ämter hinweg möglich. Etwaige Ausgleichszahlungen
(vergleiche § 13 BBesG) sind im Besoldungsrecht zu regeln.
Als Basis für eine zu umstrukturierungsbedingten Versetzungen berechtigende Behördenumbildung
kommt ein Gesetz, eine Rechtsverordnung oder eine Verwaltungsvorschrift
bzw -anordnung in Betracht, soweit das jeweilige Landesrecht keine andere
Regelung vorsieht (z. B. Auflösung einer Behörde nach dem Landesverwaltungsgesetz
ausschließlich durch Gesetz oder Landesverordnung).
Die als Ultima Ratio bei Behördenumbildungen mögliche Beendigung des Beamtenverhältnisses
in den Fällen, in denen objektiv keine andere Verwendung, auch nicht
unter Rückversetzung in ein niedrigeres Amt möglich ist, ist abschließend im Beamtenstatusgesetz
geregelt. Die Versetzung von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit
in den einstweiligen Ruhestand bei der Auflösung oder der auf landesrechtlicher
Vorschrift beruhenden sonstigen Behördenumbildung richtet sich nach § 31 BeamtStG,
die in diesen Fällen mögliche Entlassung von Beamtinnen und Beamten auf Probe
nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtStG.
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