Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

Der Regelung nach Absatz 1 Nummer 6 zu den Voraussetzungen und das Verfahren
für den Aufstieg kommt auch im Hinblick auf die Vergrößerung der Laufbahnen durch
die Reduzierung der Laufbahngruppen eine erhebliche Bedeutung zu. In der Rechtsverordnung
werden u. a. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Beförderung
in bestimmte Ämter zu regeln sein; auf die Begründung zu § 18 wird Bezug genommen.
Zu § 26 (Ausbildungs- und Prüfungsordnungen)
Die Vorschrift ermächtigt den Senat, Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung
(Ausbildungs- und Prüfungsordnungen) zu erlassen.
In den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sollen Einzelheiten der Ausbildung und
der Durchführung von Prüfungen sowie die Voraussetzung für die Zulassung zur Ausbildung
geregelt werden.
Unter Einzelheiten der Durchführung von Prüfungen fallen u. a. auch (Nr. 5) die Bildung
von Prüfungsausschüssen und das Verfahren von Prüfungen, die Art und Anzahl
der Prüfungsleistungen, die Ermittlung und Feststellung des Prüfungsergebnisses
sowie die Prüfungsnoten.
Ausbildungs- und Prüfungsordnungen müssen sich inhaltlich im Rahmen der nach
§ 25 zu erlassenden Laufbahnverordnung halten.
Zu § 27 (Grundsatz)
Zu Absatz 1
Es wird klargestellt, dass die Regelungen auf Abordnungen und Versetzungen innerhalb
des Geltungsbereichs des Bremischen Beamtengesetzes Anwendung finden.
Für Abordnungen und Versetzungen zwischen Dienstherrn aus mehreren Ländern
und für Abordnungen und Versetzungen in die Bundesverwaltung gelten die §§ 13 ff.
BeamtStG.
Auch die Zuweisung einer Tätigkeit bei einer Einrichtung ohne Dienstherrnfähigkeit
richtet sich nach dem Beamtenstatusgesetz (§ 20), und zwar auch dann, wenn die
Zuweisung innerhalb eines Landes erfolgt. Da der Bund an dieser Stelle eine abschließende
Regelung getroffen hat, ist Bremen wie die anderen Bundesländer gehindert,
eigene Regelungen über die Zuweisung in das Bremische Beamtengesetz aufzunehmen.
Zu Absatz 2
Verfahrensvorschrift für Abordnungen und Versetzungen. Gegenüber dem bisherigen
Recht ergibt sich keine Änderung.
Zu Absatz 3
Für den Personalübergang der Beamtinnen und Beamten (Übernahme, Übertritt) und
seine Rechtsfolgen bei länderübergreifenden Körperschaftsumbildungen gelten die
§§ 16 bis 19 BeamtStG.
Die Vorschrift verweist hinsichtlich landesinterner Körperschaftsumbildungen auf die
für länderübergreifende Körperschaftsumbildungen geltenden Bundesregelungen,
die entsprechend anzuwenden sind. Unabhängig davon ist die Entlassung von Beamtinnen
und Beamten auf Probe sowohl für länderübergreifende als auch für landesinterne
Körperschaftsumbildungen in § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtStG geregelt. Gegenüber
dem bisherigen Recht (unmittelbar und einheitlich anzuwendende Normen
der §§ 128 ff. BRRG) ergeben sich keine Änderungen.
Zweck der Regelungen über Körperschaftsumbildungen ist es, die Durchführung von
dienstherrnübergreifenden Verwaltungsstrukturmaßnahmen zu erleichtern und dabei
einen angemessenen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Interesse des Schutzes der
Beamtinnen und Beamten gegenüber den Nachteilen eines unfreiwilligen Dienstherrnwechsels
und dem Interesse der beteiligten Dienstherren, vor allem der aufnehmenden
Körperschaft, den Personalübergang möglichst reibungslos und unter Vermeidung
übermäßiger Belastungen zu gestalten.
Zu § 28 (Abordnung)
§ 28 entspricht weitgehend § 14 BeamtStG, welcher für länderübergreifende Abordnungen
und für Abordnungen in die Bundesverwaltung gilt. Zu den Verfahrensvorschriften
wird auf § 27 Abs. 2 verwiesen.
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