Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

— Die Anpassung wird für die bremischen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger
zeit- und inhaltsgleich wirksam.
— Die Anwärtergrundbeträge werden zum 1. März 2009 um 60 ‡ und zum 1. März
2010 um weitere 1,2 vom Hundert erhöht.
Der Verzicht auf die Einmalzahlung und der gegenüber dem Tarifabschluss nur in
halber Höhe zu gewährende Sockelbetrag stellen eine wirkungsgleiche Übertragung
des Tarifergebnisses sicher. Die im Tarifabschluss enthaltenen weiteren 20 ‡ als
Sockelbetrag ab dem 1. März 2009 sind dort eine Kompensation für die rückwirkend
zum 1. Januar 2009 im Tarifbereich entfallende Leistungsvergütung durch ersatzlose
Streichung des § 18 TV-L, deren Volumen von den Tarifvertragsparteien pauschalierend
mit 20 ‡ monatlich angenommen wurde. Die Einmalzahlung in Höhe von 40 ‡
stellt diese Kompensation für die Monate Januar und Februar 2009 dar. Eine vergleichbare
Situation gibt es im Bereich der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen
und Richter nicht. Folglich sind Kompensationsleistungen nicht angezeigt.
Die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften im Land Bremen sind
gemäß § 97 des Bremischen Beamtengesetzes, der Verein Bremischer Richter und
Staatsanwälte sowie der Vereinigung Bremischer Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter
gemäß § 39 a des Bremischen Richtergesetzes beteiligt worden.
Das Ergebnis der Beteiligung wird, da es sich zu diesem Zeitpunkt noch um zwei
getrennte Gesetzesvorlagen gehandelt hat, im Folgenden getrennt dargestellt, unter
I. zu dem Entwurf eines Bremischen Beamtenrechtsneuregelungsgesetzes und unter
II. zu dem Entwurf eines Dienst- und Beamtenversorgungsbezügeanpassungsgesetzes
2009/2010.
I. Zu dem Entwurf eines Bremischen Beamtenrechtsneuregelungsgesetzes
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Bremen (DGB) hat in seiner Stellungnahme vom
22. Mai 2009 und dem darauffolgenden Gespräch am 25. Juni 2009 die Ausweitung
der Beteiligungsrechte zu Verhandlungs- und Vertragsrechten gefordert, damit die
Beamtinnen und Beamten stärker als bisher bei der Ausgestaltung ihrer Arbeits- und
Bezahlungsbedingungen beteiligt werden. Er verweist dabei auch auf sein Positionspapier
„Verhandeln statt verordnen”. Nach Ansicht des DGB gibt es Tatbestände,
deren Regelung verfassungsrechtlich nicht zwingend dem Gesetzgeber vorbehalten
sind. In einem von ihm vorgelegten Entwurf sollen die Ausgestaltung der Laufbahnen,
die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, die Regelungen über Dienstjubiläen, Arbeitszeit,
Urlaub, Nebentätigkeiten, Beihilfe und Heilfürsorge, Arbeits- und Gesundheitsschutz
für Beamtinnen und Beamte in kollektivrechtlichen öffentlich-rechtlichen
Verträgen, die zwischen Senat und Spitzenorganisationen der Gewerkschaften ausgehandelt
werden, geregelt werden. Daneben soll im Bremischen Beamtengesetz der
Geltungsbereich des Artikels 9 Abs. 3 des Grundgesetzes auf die bremischen Beamtinnen
und Beamten ausgeweitet werden. Damit soll das Beamtenverhältnis eine demokratische
Neuausrichtung erfahren und das Beschäftigungsverhältnis von Partnerschaft
geprägt werden. Das Letztentscheidungsrecht des Parlaments werde nicht
berührt, da dieses die Ermächtigung zur Regelung der genannten Tatbestände streichen
könne.
In einem zweiten Teil der Stellungnahme hat der DGB Änderungen zu einzelnen
Regelungen des Entwurfs vorgeschlagen, die teilweise in den Gesetzentwurf übernommen
worden sind. Folgende Vorschläge sind nicht übernommen worden:
1. Zu § 4 des BremBG-Entwurfs fordert er die Normierung einer Wahlmöglichkeit
für die Auszubildenden, ob sie ihren Vorbereitungsdienst im öffentlich-rechtlichen
Ausbildungsverhältnis oder im Beamtenverhältnis auf Widerruf ableisten
wollen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Nettoausbildungsvergütung den
Anwärterbezügen entspricht.
2. In § 9 des BremBG-Entwurfs soll das Erlöschen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses
zum Dienstherrn nur bei der Begründung eines Beamtenverhältnisses
auf Probe oder Lebenszeit erfolgen. Weiter soll in Abs. 5 die Verpflichtung zur
Wiedereinstellung im Falle der Rücknahme der Ernennung aufgrund formeller
Fehler der Dienstbehörde aufgenommen werden.
3. Die Ausnahmen zur Ausschreibungspflicht in § 10 Abs. 3 Ziffern 4 und 5 sowie
Abs. 4 des BremBG-Entwurfs sollen gestrichen werden, da die Begründung für
diese Ausnahmen nicht nachvollziehbar sei.
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