Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

tätigkeitsrechtlich unbeachtliches Verhalten in der Freizeit wie die vielfach übliche
unvergütete Mitarbeit der Mitglieder und Vorstände von Vereinen, politischen Parteien
oder Kirchengemeinden. Allerdings kann im Einzelfall bei entgeltlicher Tätigkeit
zweifelhaft sein, ob die Tätigkeit der Wahrung von Berufsinteressen gilt oder auch
wirtschaftlichen Interessen der oder des Bediensteten. Das unterscheidet sie von Ehrenämtern,
weil diese von vornherein nicht entgeltlich ausgeübt werden sollen oder
können. Im Übrigen stehen Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften
und Berufsverbänden – auch wenn sie als Nebentätigkeit und entgeltlich
ausgeübt werden – zwar in Zusammenhang mit dem auch Beamtinnen und Beamten
zustehenden Grundrecht der Koalitionsfreiheit; dem trägt aber auch die Freistellung
von der Anzeigepflicht Rechnung (§ 72 Abs. 1 Nr. 3 BremBG-Entwurf).
Demgegenüber ist die Übernahme eines öffentlichen Ehrenamtes vor seiner Aufnahme
schriftlich mitzuteilen (§ 70 Abs. 4 BremBG-Entwurf). Bundesweit sind Tätigkeiten
zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften und Berufsverbänden
nicht ehrenamtlichen Tätigkeiten gleichgestellt.
Zu 19.:
Der Forderung des DGB, § 80 BremBG-Entwurf in der Weise auszugestalten, dass
Beamtinnen und Beamten eine Wahlmöglichkeit zwischen Beihilfe und gesetzlicher
Krankenversicherung mit Übernahme der Hälfte des Beitrags durch den Dienstherrn
eingeräumt wird, kann nicht gefolgt werden.
Eine echte Wahlfreiheit kann bereits deshalb nicht eingerichtet werden, da Beamtinnen
und Beamten seit 1989 der Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung durch
§ 9 SGB V verwehrt ist. Eine Wahlfreiheit hätten demnach nur diejenigen Beamtinnen
und Beamten, die neu in ein Beamtenverhältnis berufen werden und davor in der
gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren.
Durch die Regelung würde weiter die Mobilität der Beamtinnen und Beamten erheblich
beeinträchtigt. Da weder der Bund noch ein anderes Land diese Möglichkeit eröffnet
oder plant, müssten Beamtinnen und Beamte bei Wechsel des Dienstherrn die
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung vollständig selbst tragen, was dann zu
einer unkalkulierbaren Mehrbelastung führen würde.
Auch für Bremen würde die Regelung bedeutende Mehraufwendungen verursachen:
Derzeit sind 1 750 bremische Beamtinnen und Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung
versichert und erhalten hierfür keinen Zuschuss. Diese Personen haben
im Ergebnis auch keinen nennenswerten Anspruch auf Beihilfe. Sie würden jedoch
auch von einer Neuregelung umfasst. Allein dadurch würden jährliche Mehrkosten in
Höhe von 3,5 Mio. ‡ entstehen.
Im Hinblick auf die nicht unerheblichen Mehraufwendungen und unter Berücksichtigung
der gegenwärtigen rechtlichen Verhältnisse kann der Vorschlag des DGB derzeit
nicht umgesetzt werden. Wenn den Beamtinnen und Beamten der Zugang zur
gesetzlichen Krankenversicherung wieder eröffnet werden sollte, wird diese Frage
mit dem Bund und den anderen Ländern erörtert.
Zu 20.:
Es soll kein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Sachschadenersatz normiert werden, da
die Einzelheiten, wie beispielsweise eine Bagatellgrenze, in einer Verwaltungsvorschrift
geregelt werden sollen.
Zu 21.:
Auch bisher konnten Personalakten elektronisch geführt werden. Zur im Beamtenstatusgesetz
normierten vertraulichen Behandlung von Personalakten gehört nach
allgemeinen Datenschutzregelungen auch, sie durch technische und organisatorische
Maßnahmen vor unbefugter Einsicht zu schützen, sodass hier keine spezielle Regelung
erforderlich ist.
Zu 22.:
Der Begriff „Unabhängige Stelle” bezeichnet als Gattungsbegriff nur die Rechtsstellung
dieser Stelle und deren Mitglieder. Mit der Neufassung des Bremischen Beamtengesetzes
wird im Gleichklang mit den norddeutschen Ländern einer tätigkeitsbezogenen
Bezeichnung der Vorzug gegeben.
Zu 23.:
Nur gegen Maßnahmen des Senats selbst soll kein Vorverfahren stattfinden; im Falle
der Delegation der Funktion der obersten Dienstbehörde findet ein solches statt. Der
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