Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

egelmäßig damit betrauten Behörden oder durch sonstige beauftragte Stellen. Damit
wird der teilweisen Auslagerung derartiger, auch hoheitlicher Aufgaben Rechnung
getragen und hierfür unabhängig von der Frage, inwieweit die allgemeinen datenschutzrechtlichen
Bestimmungen eine solche Aufgabenübertragung im Auftragsverhältnis
bereits zulassen, eine gesetzliche Grundlage im Personalaktenrecht geschaffen.
Die Art der Beauftragung anderer Stellen muss dabei mit Blick auf die verfassungsrechtlichen
Grenzen bei der Auslagerung staatlicher Aufgaben jedoch weiterhin die
Letztverantwortung des Dienstherrn erkennen lassen.
Die mit einer solchen Aufgabenübertragung je nach Fallgestaltung angestrebte Direkterhebung
von Daten der Beschäftigten durch die dritte Stelle bedarf einer, gegebenenfalls
im Zuge der Aufgabenübertragung zu schaffenden, gesetzlichen Grundlage.
Zu § 90 (Entfernung von Unterlagen aus Personalakten)
Entspricht dem bisherigen § 93 f BremBG. Da im Rahmen von Disziplinarmaßnahmen
getroffene Verweise bereits nach zwei Jahren aus der Personalakte entfernt werden,
ist die Regelung aus Verhältnismäßigkeitsgründen dahingehend angepasst worden,
dass andere, unterhalb von Disziplinarmaßnahmen getroffene Einträge, wie eine missbilligende
Äußerung, ebenfalls nach zwei Jahren aus der Personalakte zu entfernen
sind.
Zu § 91 (Aufbewahrungsfristen)
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen § 93 h BremBG.
Zu § 92 (Automatisierte Verarbeitung von Personalakten)
Entspricht dem bisherigen § 93 g BremBG.
Sie stellt auch weiterhin keine Detailregelung zur nunmehr in § 85 Abs. 2 Satz 2 verankerten
elektronischen Personalakte dar. Denn Regelungsgegenstand des § 92 ist
nicht die Elektronifizierung im Sinne der Speicherung der Personalaktenunterlagen
in einem anderen Medium, sondern die Automatisierung im Sinne der zielgerichteten
Verarbeitung von einzelnen Personalaktendaten in einem selbsttätigen maschinellen
Prozess. In diesem Sinne kommt der Norm weiterhin die Schutzfunktion zu, dass Daten
in diesen Systemen nicht zweckentfremdet werden und es nicht zu einer Verantwortungsabgabe
an maschinelle Systeme kommt.
Zu § 93 (Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände)
Zu Absatz 1
Die Vorschrift gibt den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände
entsprechend der bisherigen landesrechtlichen Regelung ein Beteiligungsrecht
bei der Vorbereitung allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen. Zu den beteiligungsberechtigten
Spitzenorganisationen gehören Zusammenschlüsse auf Landesebene,
die die Interessen der Gesamtbeamtenschaft wahrnehmen. Dagegen zählen
Zusammenschlüsse von Beamtinnen und Beamten bestimmter Fachrichtungen oder
Verwaltungszweige selbst dann nicht zu den Spitzenorganisationen, wenn es sich um
Dachverbände solcher Zusammenschlüsse handelt.
Zu Absatz 2
Zum gegenseitigen Informationsaustausch sieht die Vorschrift regelmäßige Gesprächsrunden
zwischen der Senatorin oder dem Senator für Finanzen und den Spitzenorganisationen
der Gewerkschaften und Berufsverbände über allgemeine und grundsätzliche
Fragen des Beamtenrechts vor. Falls darüber hinaus besonderer Gesprächsbedarf
besteht, so können – wie dies auch jetzt schon Praxis ist – weitere Gespräche vereinbart
werden. Wie bisher wird denjenigen Beamtinnen und Beamten, die als Vertreterinnen
und Vertretern der Spitzenorganisationen an den Gesprächen teilnehmen,
Dienstbefreiung unter Belassung der Bezüge gewährt.
Zu Absatz 3
Die Regelung entspricht der bisherigen Praxis des Beteiligungsverfahrens. Die Frist
zur Abgabe der Stellungnahme muss angemessen sein und richtet sich nach Bedeu-
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