Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

setzt nicht nur den sicheren Umgang mit technischen Sicherheitseinrichtungen (Personenschleusen,
Röntgengeräten, Funk- und Alarmanlagen), sondern auch das Beherrschen
der Selbstverteidigung und des verantwortlichen Einsatzes von Hilfsmitteln
der körperlichen Gewalt voraus.
Zu Nummer 9.
Die Bestimmung entspricht – redaktionell überarbeitet – der Vorbemerkung Nr. 26 zu
den BBesO A und B. Durch sie werden die Funktionen im Außendienst der Steuerprüfung,
die sich von der typischen Innendienstverwendung qualitativ abheben, abgegolten.
Von einer Aufnahme der Prüfungsbeamtinnen und -beamten beim Finanzgericht,
die überwiegend im Außendienst tätig sind, wurde abgesehen, da beim Finanzgericht
Bremen entsprechendes Personal nicht vorhanden ist.
Zu Nummer 10.
Die Bestimmung entspricht der bisherigen Vorbemerkung Nr. 6 b zu den BremBesO
A und B.
Zu Nummer 11.
Die Bestimmung entspricht – redaktionell überarbeitet – der Vorbemerkung Nr. 25 zu
den BBesO A und B.
Zu Nummer 12.
Die Bestimmung entspricht – redaktionell überarbeitet und vereinfacht – der Vorbemerkung
Nr. 27 zu den BBesO A und B. Die ruhegehaltfähige allgemeine Stellenzulage
ergänzt das Grundgehalt und nimmt deshalb an regelmäßigen Anpassungen der
Dienstbezüge teil. Lehrerinnen und Lehrer sind aus dem Anspruchskreis entsprechend
der vorhergehenden bundesrechtlichen Regelung weiterhin ausgeschlossen.
Grund hierfür ist, dass die allgemeine Stellenzulage dem Ausgleich für Stellenhebungen
in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts in anderen Bereichen diente.
Solche Stellenhebungen fanden für Inhaberinnen und Inhaber von Lehrämtern des
gehobenen Dienstes statt. Eine Einbeziehung der Beträge in die Grundgehälter ist
deshalb nicht möglich, weil dies zu einer nachträglichen Doppelbegünstigung der
seinerzeit angehobenen Stellen führen würde.
Zu 4.
Zu der Besoldungsordnung W
Die Bundesbesoldungsordnung W (BBesO W) wird, soweit für Bremen relevant, als
Anlage II inhaltsgleich übernommen.
Zu den Vorbemerkungen
Zu Nummer 1.
Die Bestimmung entspricht der Vorbemerkung Nr. 1 Abs. 3 zur BBesO W.
Zu Nummer 2.
Die Bestimmung entspricht der Vorbemerkung Nr. 2 zur BBesO W.
Zu 5.
Die Bundesbesoldungsordnung R (BBesO R) wird, soweit für Bremen relevant, als Anlage
III inhaltsgleich übernommen.
Eine Oberstaatsanwältin oder ein Oberstaatsanwalt als Dezernentin oder Dezernent
bei der Staatsanwaltschaft beim Bremischen Hanseatischen Oberlandesgericht erhält
nunmehr eine Amtszulage, sofern sie oder er die Funktion der Vertretung der Generalstaatsanwältin
oder des Generalstaatsanwalts wahrnimmt. Die Zulagengewährung
ist angezeigt, da die betroffene Person eine Funktion ausübt, die über den regelmäßigen
Aufgabenkreis der Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte hinausgeht.
Zu 6.
Die Ersetzung der Anlagen 6 und 7 erfolgt als redaktionelle Anpassung an die Neunummerierung
der Vorbemerkungen und Fußnoten der Besoldungsordnungen im
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Artikel 8 dieses Gesetzes.
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