Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

nen und Beamten – auch noch ein praktisches Bedürfnis. Die Übertragung der Gewährung
von Versorgung auf eine Versorgungskasse wird durch Satz 2 ermöglicht.
Zu § 53 (Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen)
Mit § 53 Satz 1 wird – angelehnt an den inhaltlich vergleichbaren bisherigen § 59
BremBG – die allgemeine Pflicht zur Unparteilichkeit aus § 33 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG
konkretisiert und verfahrensrechtlich abgesichert sowie zur Klarstellung ausdrücklich
auf Verfahren, die nicht Verwaltungsverfahren im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts
sind erstreckt. Mit Satz 2 wird dem Interessenkonflikt, der sich aus der Übernahme
eines Nebenamtes nach § 71 Nr. 2 ergeben kann, Rechnung getragen.
Zu § 54 (Wohnungswahl, Dienstwohnung)
Entspricht dem bisherigen § 73 BremBG. Die Norm konkretisiert die Grundpflicht der
Beamtinnen und Beamten, sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen.
Zu § 55 (Aufenthalt in erreichbarer Nähe)
Entspricht dem bisherigen § 74 BremBG. Die Norm konkretisiert die Grundpflicht der
Beamtinnen und Beamten, sich mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf zu widmen.
Zu § 56 (Dienstkleidungsvorschriften)
Zu Absatz 1
Die Norm konkretisiert die Grundpflicht der Beamtinnen und Beamten, sich mit vollem
persönlichen Einsatz ihrem Beruf zu widmen.
Zu Absatz 2
Entspricht dem bisherigen § 75 Abs. 1 BremBG. Das Merkmal der Unentgeltlichkeit
wird im Rahmen unterschiedlicher Bewirtschaftungsmodelle (z. B. Konten- oder Bedarfswirtschaft)
im Rahmen der Verhältnismäßigkeit erfüllt.
Zu Absatz 3
Es erscheint sinnvoll, Bekleidungs- und Ausrüstungsvorschriften der jeweiligen
obersten Dienstbehörde zu überlassen. Eine Regelung durch den Senat wird nicht für
erforderlich angesehen.
Zu § 57 (Amtsbezeichnung)
Die Regelungen entsprechen im Wesentlichen dem bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes
geltenden Rechtszustand (bisheriger § 80 BremBG).
Wie bisher auch das Beamtenrechtsrahmengesetz, enthält das Beamtenstatusgesetz
keine ausdrücklichen Regelungen über die Amtsbezeichnung der Beamtinnen und
Beamten. Die nach Absatz 1 eingeräumte Befugnis, die Amtsbezeichnungen durch
Gesetz oder subsidiär durch die Exekutive festzusetzen, berührt die hergebrachten
Grundsätze des Berufsbeamtentums (vergleiche BVerfGE 64, 323-366). Eine Amtsbezeichnung
muss im Rahmen des Möglichen ausweisen, wo das Amt nach der von
seinem Inhaber zu fordernden Befähigung und Leistung im Gefüge der Ämter hingehört.
Nur eine Amtsbezeichnung, die in diesem Sinne aussagekräftig ist, wird auch
dem das Beamtenrecht bestimmenden Leistungsgrundsatz, der seinen Ausdruck im
Aufbau des Ämtergefüges findet, gerecht (BVerfG a. a. O.). Die Amtsbezeichnung ist
mithin Ausdruck der Stellung der Beamtin oder des Beamten und unterliegt daher
dem Schutz durch den Dienstherrn (§ 45 BeamtStG). Zur Umsetzung dieser Schutzpflicht
dient § 57.
Die Gestattung nach den Absätzen 3 und 4, nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel weiterzuführen, erstreckt sich
nicht auf akademische Würden, die im Kontext mit dem statusrechtlichen Amt stehen,
auch wenn sich die Titelbezeichnungen dem Wortlaut nach decken.
Zu § 58 (Dienstjubiläen)
Entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 92 BremBG. Die Ehrung aus Anlass von
Dienstjubiläen haben eine sehr lange Tradition im Beamtenrecht als Anerkennung der
erbrachten Dienstleistungen. Die gewährten Zuwendungen sind nicht Bestandteil der
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