Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

tinnen und Ärzte, sondern die Dienstvorgesetzten aufgrund des ärztlichen Gutachtens
zu entscheiden. Dabei müssen die Leistungseinschränkungen sowie deren Prognose
der selbstständigen Entscheidung der oder des Dienstvorgesetzten auf der Grundlage
des ärztlichen Gutachtens zugrunde liegen. Dazu muss das Gutachten eindeutige
Aussagen treffen, ohne selbst eine beamtenrechtliche Entscheidung darzustellen. Das
Gutachten ist in diesem Zusammenhang die nachvollziehbare und gesetzlich vorgeschriebene
Entscheidungsgrundlage für Dienstvorgesetzte.
Aufgrund der bisherigen Rechtslage war die Anforderung des Gutachtens in der Verwaltungspraxis
weitgehend gesetzeskonform gehandhabt worden und wird nunmehr
im neuen Gesetzestext angepasst. Das die tragenden Feststellungen und Gründe
enthaltende Gutachten ist also regelmäßig und nicht nur ausnahmsweise zu übersenden.
Um datenschutzrechtlichen Erfordernissen Genüge zu tun, werden weiter datenschutzrechtliche
Aspekte der Übersendung und Aufbewahrung sowie Verarbeitung
und Nutzung dieser besonders sensiblen Gesundheitsdaten geregelt. Das Gutachten
ist von den ärztlichen Unterlagen nach § 85 Abs. 2 Satz 3, die nicht übersandt werden
und nicht Bestandteil der Personalakte sind, zu unterscheiden.
Zu Absatz 3
Nach Absatz 3 obliegt der Ärztin oder dem Arzt gegenüber der Beamtin oder dem
Beamten eine Hinweispflicht zu Beginn der Untersuchung und eine Mitteilungspflicht
über ihre Ergebnisse, d. h. das ärztliche Gutachten. Die Vorschrift entspricht dem bisherigen
§ 47 a Abs. 3 BremBG.
Zu § 45 (Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeiten)
Zu Absatz 1
Die Regelung knüpft hinsichtlich der Möglichkeit des Eintritts oder der Versetzung in
den Ruhestand grundsätzlich an die beamtenversorgungsrechtlichen Vorschriften zur
Entstehung des Ruhegehaltanspruchs an.
Zu Absatz 2
Es ist zweckmäßig, die Zuständigkeit zur Versetzung in den Ruhestand auf dieselbe
Stelle, die für die Ernennung zuständig ist, zu übertragen. Die Regelung entspricht im
Wesentlichen der bisherigen Regelung in § 48 Abs. 1 BremBG.
Zu Absatz 3
Die Regelung ändert nicht den Zeitpunkt des gesetzlich geregelten Eintritts in den
Ruhestand.
Die bisherige Regelung des § 48 Abs. 3 BremBG entfällt, da es sich um eine versorgungsrechtliche
Regelung handelt.
Zu § 46 (Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung)
Die Regelungen zu den Statusrechten und -pflichten der Beamtinnen und Beamten
sind gemäß Artikel 74 GG Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes.
Wesentliche Rechte und Pflichten der Beamtinnen und Beamten sind deshalb im
Beamtenstatusgesetz des Bundes geregelt.
Die Regelung des § 46 ergänzt § 37 BeamtStG.
Zu Absatz 1
Absatz 1 regelt, wer beim jeweiligen Dienstherrn (§ 37 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG) für die
Erteilung der Aussagegenehmigung zuständig ist. Die oder der Dienstvorgesetzte ist
zuständig für Genehmigungen, über dienstliche Angelegenheiten auszusagen. Die
Zuständigkeit der oder des Dienstvorgesetzten bleibt auch bestehen, wenn der Gegenstand
der Aussagegenehmigung sich bei einer anderen Dienststelle bzw. unter
einem anderen Dienstvorgesetzten ereignet hat.
Nach den bisherigen §§ 61 und 62 BremBG war die Zuständigkeit bei der Versagung
einer Genehmigung der obersten Dienstbehörde vorbehalten. Dies wird nicht für
notwendig erachtet, da die oder der Dienstvorgesetzte in der Lage ist, diese Entscheidung
selbst zu treffen.
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