Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

hundertsatz (2,9 vom Hundert bzw. 1,1 vom Hundert) entspricht der bisherigen Praxis,
die Anpassung der Versorgungsfestbeträge bei jeder Erhöhung um 0,1 vom Hundert
zu vermindern.
Absatz 3 beinhaltet eine Regelung für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger,
deren Beamtenversorgungsbezüge zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand keine
allgemeine Stellenzulage zugrunde lag.
Absatz 4 stellt klar, dass die Anpassungen der Beamtenversorgungsbezüge nach diesem
Gesetz bei der Anwendung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften als Anpassungen
im Sinne des § 70 BeamtVG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung
gelten. Hierdurch wird die Absenkung des Versorgungsniveaus nach dem Versorgungsänderungsgesetz
2001 fortgeführt.
Zu § 6
Die Vorschrift enthält eine erforderliche allgemeine Rundungsregelung bei der Berechnung
der sich aus den einzelnen Anpassungen ergebenden Beträge des Familienzuschlags.
Zu § 7
Die erhöhten Beträge ergeben sich aus den Besoldungstabellen zum Bremischen Besoldungsgesetz
in der jeweils geltenden Fassung.
Zu Artikel 11 (Änderung des Umzugskostengesetzes)
Redaktionelle Anpassung.
Zu Artikel 12 (Änderung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes)
Redaktionelle Anpassungen.
Zu Artikel 13 (Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes)
Redaktionelle Anpassung an das Bremische Beamtengesetz sowie an die Tarifverträge
TVöD und TV-L, in denen die statusrechtliche Unterscheidung zwischen Angestellten
einerseits und Arbeiterinnen und Arbeitern andererseits aufgehoben wurde
und die ehemaligen Lohn- und Vergütungsgruppen nunmehr Entgeltgruppen heißen.
Zu Artikel 14 (Änderung des Bremischen Polizeigesetzes)
Zu 1.
Redaktionelle Anpassung.
Zu 2.
Redaktionelle Anpassung. Die in § 42 Abs. 4 des Bremischen Polizeigesetzes geregelte
Remonstrationspflicht in Lagen, in denen Gefahr in Verzug besteht, ist abschließend
in § 36 Abs. 3 BeamtStG geregelt. Aufgrund der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz
muss die landesrechtliche Regelung gestrichen werden. Es ergeben sich
jedoch keine inhaltlichen Änderungen.
Zu Artikel 15 (Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes)
Redaktionelle Anpassungen.
Zu Artikel 16 (Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes)
Redaktionelle Anpassung.
Zu Artikel 17 (Änderung des Bremischen Richtergesetzes)
Artikel 17 enthält die erforderliche Anpassung der richterdienstrechtlichen Regelungen
des Bremischen Richtergesetzes an die beamtenrechtlichen Änderungen durch
die Neufassung des Bremischen Beamtengesetzes in Artikel 1. Daneben erhält das
Bremische Richtergesetz eine eigenständige Rechtsgrundlage für die dienstlichen Beurteilungen
von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten.
Schließlich enthalten sind weitere redaktionelle Änderungen.
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