Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

währung von fünf auf zehn Jahre verlängert. Die Befristung der Zulage und der Ausschluss
einer Ausgleichszulage nach dem Ausscheiden aus der herausgehobenen
Funktion nach § 13 BBesG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung stellt weiterhin
sicher, dass die Zulage nicht dauerhaft gezahlt wird und mit ihr explizit nur vorübergehende
besondere Belastungen quantitativer oder qualitativer Art, die durch die
zeitweise Übertragung von Aufgaben entstehen (in der Regel Projektarbeit oder Stabsaufgaben),
ausgeglichen werden sollen. Die Zulage ist weiterhin nicht ruhegehaltfähig.
Zu Artikel 9 (Änderung des Bremischen Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassungsgesetzes
2008)
Da die Besoldungstabellen nunmehr in das BremBesG aufgenommen worden sind
und darüber hinaus die sich aus den Anlagen 1 bis 20 des Gesetzes ergebenden Beträge
mit der Bezügeanpassung am 1. März 2009 nicht mehr gelten, sind sie aufzuheben.
Zu Artikel 10 (Bremisches Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpasssungsgesetz
2009/2010)
Zu § 1
Die Vorschrift regelt den Geltungsbereich des Gesetzes. Anwärterinnen und Anwärter,
die sich am 31. Dezember 1998 in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf befanden
und jetzt noch befinden, erhalten Anwärterbezüge nach den bis zum 31. Dezember
1998 geltenden Vorschriften. Sie sind deshalb von der Linearanpassung und damit
vom Geltungsbereich des Bremischen Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassungsgesetzes
2009/2010 (BremBBVAnpG 2009/2010) ausgenommen.
Zu § 2
Die Vorschrift bestimmt die prozentuale Erhöhung der allgemeinen Besoldungsanpassung
zum 1. März 2009. Die Erhöhung der Bezüge wird für alle Besoldungsgruppen
zum gleichen Zeitpunkt wirksam. Mit der Erhöhung nach § 2 Nr. 3 werden alle
Bezügebestandteile erfasst, die auch in der Vergangenheit – zuletzt durch das Bremische
Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassungsgesetz 2008 vom 13. Mai 2008
(Brem.GBl. S. 131, 132) – regelmäßig linear erhöht worden sind.
Die verminderte Anpassung nach § 2 Nr. 4 (0,85 vom Hundert des Anpassungssatzes)
des Auslandszuschlags und Auslandskinderzuschlags berücksichtigt pauschalierend,
dass Auslandsdienstbezüge auch immaterielle Belastungen abgelten und steuerfreie
Bezügebestandteile enthalten. Dies entspricht der geübten Verfahrensweise vorangegangener
Anpassungen.
Zu § 3
§ 3 regelt die Anpassung für Besoldungsbestandteile aus fortgeltenden bundes- bzw.
landesrechtlichen Vorschriften nach § 84 BBesG in der am 31. August 2006 geltenden
Fassung.
Die Nummern 1 bis 5 regeln die Erhöhung der Bezüge nach fortgeltenden Besoldungsordnungen
bzw. Vorschriften für Hochschullehrerinnen und -lehrer. Nummer 3 stellt
hierbei eine spezielle Regelung für die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
der Besoldungsordnung C dar. Die nach § 77 BBesG in der am 31. August 2006 geltenden
Fassung nach Bundesrecht fortgeltende Anpassungsregelung der Besoldungsordnung
C gilt nicht für landesrechtliche Besoldungsanpassungen. Sie bedarf daher
einer entsprechenden Regelung im Landesrecht.
Zu § 4
Die Vorschrift bestimmt die prozentuale Erhöhung der Besoldungsanpassung zum
1. März 2010. Basis dieser Erhöhung sind die Beträge, die sich nach der Anpassung der
Bezüge zum 1. März 2009 ergeben.
Zu § 5
Nach Absatz 1 sind die linearen Erhöhungen zum 1. März 2009 und zum 1. März 2010
auch Grundlage für die allgemeine Anpassung der Beamtenversorgungsbezüge.
In festen Beträgen festgesetzte Versorgungsbezüge gemäß Absatz 2 sind solche, deren
Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum
30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt. Der in Absatz 2 enthaltene Vom-
— 178 —