Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

Zu Absatz 7
Um im Falle der Nichtbewährung eine Dauererprobung auszuschließen, stellt die
Vorschrift klar, dass innerhalb eines Jahres nach der Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis
eine nochmalige Vergabe dieser Funktion auf Probe an dieselbe Beamtin
oder denselben Beamten ausgeschlossen ist.
Die Übergangsvorschrift für bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandene Beamtinnen
und Beamte in Führungspositionen auf Zeit regelt § 126.
Zu § 6 (Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte)
Die Vorschrift entspricht der Regelung des bisherigen § 166 BremBG.
Sie regelt, welche Bestimmungen des Beamtenstatusgesetzes und dieses Gesetzes für
Ehrenbeamtinnen und -beamte gelten oder abgewandelt gelten und welche Vorschriften
keine Anwendung finden.
Zu § 7 (Beamtinnen und Beamte auf Zeit)
Umfassende Regelung des Beamtenverhältnisses auf Zeit, die dem bisherigen § 6
Abs. 3 bis 6 BremBG entspricht und die speziellen Regelungen zur Beendigung dieses
Beamtenverhältnisses, die bisher in § 35 und 42 BremBG zu finden waren, zusammenzieht.
Zu Absatz 1
Da das Beamtenverhältnis auf Zeit eine Ausnahme vom Lebenszeitprinzip als hergebrachtem
Grundsatz des Berufsbeamtentums darstellt, sind die Fälle und Voraussetzungen
der Ernennung von Beamtinnen und Beamten auf Zeit gesetzlich zu bestimmen.
Damit soll verhindert werden, dass entsprechende Beamtenverhältnisse außerhalb
der gesetzlich vorgesehenen Fälle eingerichtet werden. Die der Ernennung vorhergehende
Wahl eines hauptamtlichen Magistratsmitglieds wird normiert. Da sich
das Laufbahnprinzip nicht ohne Weiteres mit der Befristung des Beamtenverhältnisses
auf Zeit verträgt, finden die Vorschriften des Abschnitts 3 (Laufbahnen) auf Beamtinnen
und Beamte auf Zeit keine Anwendung.
Zu Absatz 2
Satz 1 enthält eine dem bisherigen Recht entsprechende Verpflichtung, das Amt bei
Ablauf der Amtszeit unter gleich bleibenden Bedingungen für wenigstens die gleiche
Zeit weiterzuführen. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, setzt sich nach Satz 2 der
Entlassung aus und büßt damit die Anwartschaft auf ein Ruhegehalt ein.
Zu Absatz 3
Beamtinnen und Beamte auf Zeit treten kraft Gesetzes in den Ruhestand, wenn sie die
Altersgrenze erreichen (§ 35). Nach Satz 1 treten sie vor Erreichen der Altersgrenze
bei Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand, falls nicht stattdessen eine Entlassung
vorgeschrieben ist oder sich eine weitere Amtszeit anschließt. Eine Beamtin oder ein
Beamter auf Zeit, die oder der gemäß § 31 in Verbindung mit § 6 BeamtStG in den
einstweiligen Ruhestand versetzt wird, tritt nach Satz 2 bei Ablauf der vorgesehenen
Amtszeit in den dauernden Ruhestand.
Zu Absatz 4
Regelt die Amtszeit und den Ausschluss des besonderen Ruhestandseintritts für Nachfolgerinnen
oder Nachfolger einer Beamtin oder eines Beamten auf Zeit, die oder der
während ihrer oder seiner Amtszeit ein mit dem Amt inkompatibles Mandat annimmt.
Zu Absatz 5
Mit der Vorschrift wird ein spezieller gesetzlicher Beendigungsgrund des Beamtenverhältnisses
auf Zeit von hauptamtlichen Magistratsmitgliedern normiert. Im Unterschied
zur bisherigen Regelung in § 6 Abs. 6 BremBG wird die einheitliche Bezeichung
„Abberufung” verwendet. In Fällen dieser gesetzlich vorgesehenen Abberufung endet
gleichzeitig das Beamtenverhältnis kraft Gesetzes, also ohne dass es einer weiteren
Verfügung, etwa der Versetzung in den Ruhestand oder der Entlassung bedarf. Die
Abberufung aus der Funktion wird damit unmittelbar verknüpft mit der beamtenrechtlichen
Konsequenz der Beendigung des Beamtenverhältnisses. Dies dient der Rechtsklarheit
und der Sicherheit für den Dienstherrn, dass eine Neubesetzung unverzüglich
möglich ist.
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