Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

misches Recht im Sinne des Artikels 125 a GG. Des Weiteren wird die Regelung
zur Gewährung von Mehrarbeitsvergütung an die Regelungen der §§ 60 ff. zu
Artikel 1 und die Regelung zur Gewährung von Mehrarbeitsvergütung bei Teilzeitbeschäftigung
an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom
13. März 2008 – 2 C 128/07) jeweils angepasst.
Eine Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen wird nunmehr bereits ab
dem vierten Monat der ununterbrochenen Wahrnehmung und über einen Zeitraum
von längstens zehn Jahren geleistet.
Weitere Änderungen stellen die Aufnahmen der Besoldungstabellen in das Bremische
Besoldungsgesetz (BremBesG) als Stammgesetz sowie die strukturellen besoldungsrechtlichen
Verbesserungen für den Justizwachtmeisterdienst und des Amtes der Kanzlerin
oder des Kanzlers der Hochschule Bremen dar. Zudem wurden die Amtsbezeichnungen
im Schulbereich an die am 1. August 2009 in Kraft tretende Schul- und Lehrerausbildungsreform
redaktionell angepasst.
Die Änderung des Bremischen Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassungsgesetzes
2008 (Artikel 9) erfolgt aus Gründen der Rechtsbereinigung.
Des Weiteren sieht das Bremische Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassungsgesetz
2009/2010 (Artikel 10) eine Erhöhung der Dienst- und Beamtenversorgungsbezüge
in den Jahren 2009 und 2010 vor.
Die Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge der bremischen Beamtinnen, Beamten,
Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger
ist regelmäßig an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen
Verhältnisse anzupassen. Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 2 BremBesG in Verbindung mit
§ 14 Abs. 1 BBesG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung sowie für die Versorgungsempfängerinnen
und -empfänger aus § 1 Abs. 2 des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes
(BremBeamtVG) in Verbindung mit § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes
des Bundes (BeamtVG) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung.
Die Anpassung der Dienst- und Beamtenversorgungsbezüge orientiert sich hierbei
entsprechend der bisherigen Praxis am Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen
Dienst.
Zuletzt wurden die Dienst- und Versorgungsbezüge der bremischen Beamtinnen, Beamten,
Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger
zum 1. November 2008 durch Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung besoldungs- und
beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften vom 13. Mai 2008 (Brem.GBl. S. 131)
allgemein linear um 2,9 vom Hundert erhöht.
Am 1. März 2009 haben die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes und die in
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zusammengeschlossenen Bundesländer eine
Erhöhung der tariflichen Entgelte vereinbart. Der Tarifabschluss sieht eine lineare
Anpassung ab 1. März 2009 um einen Sockelbetrag in Höhe von 40 ‡ und sodann um
3,0 vom Hundert und ab 1. März 2010 eine weitere Anpassung um 1,2 vom Hundert
vor. Darüber hinaus wird eine Einmalzahlung in Höhe von 40 ‡ gezahlt. Gleichzeitig
wird die Vorschrift über die leistungsbezogene Vergütung (§ 18 TV-L) ersatzlos gestrichen,
die aus diesem Grund zu leistenden Zahlungen entfallen. Die Entgelte für die
Auszubildenden werden ab 1. März 2009 um 60 ‡ und ab 1. März 2010 um weitere 1,2
vom Hundert erhöht.
Durch Artikel 10 dieses Gesetzes wird das Ergebnis im Tarifbereich des öffentlichen
Dienstes der Länder für die bremischen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter
sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zeit- und wirkungsgleich übernommen.
Danach wird das Grundgehalt zum 1. März 2009 durch einen Sockelbetrag
in Höhe von 20 ‡ erhöht. Die Dienstbezüge und sonstigen Bezüge werden sodann
ebenfalls zum 1. März 2009 um 3,0 vom Hundert erhöht. Eine weitere Erhöhung erfolgt
entsprechend der tariflichen Regelung zum 1. März 2010 um 1,2 vom Hundert. Zudem
werden die Anwärtergrundbeträge zum 1. März 2009 um einen Sockelbetrag in Höhe
von 60 ‡ und zum 1. März 2010 um 1,2 vom Hundert erhöht. Mit der Anpassung werden
grundsätzlich alle Bezügebestandteile erfasst, die auch in der Vergangenheit regelmäßig
linear erhöht wurden.
Der Verzicht auf die Einmalzahlung und der gegenüber dem Tarifabschluss nur in
halber Höhe zu gewährende Sockelbetrag stellen eine wirkungsgleiche Übertragung
des Tarifergebnisses sicher. Die im Tarifabschluss enthaltenen weiteren 20 ‡ ab März
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