Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

34. Zu § 16 Satz 3 BremBG-Entwurf hält es der dbb für geboten, die Beamtin
oder den Beamten über das Einholen oder die Weitergabe der Daten in Kenntnis
zu setzen.
35. Entscheidungen nach § 18 Satz 2 Nr. 1 BremBG-Entwurf sollen zugunsten einer
einheitlichen Praxis dem Landesbeamtenausschuss vorbehalten bleiben.
36. Der dbb hält die Formulierung „Anlegung eines strengen Maßstabs” in § 19
BremBG-Entwurf für nicht sachgerecht. Weiter fordert er auch im Falle der Entlassung
wegen mangelnder Bewährung die Abfassung einer zweiten Beurteilung.
37. Zu §§ 27, 38 und 39 BremBG-Entwurf wird die Möglichkeit der Versetzung
in den einstweiligen Ruhestand bei Körperschaftsumbildungen sowie Umbildung
und Auflösung von Behörden abgelehnt.
38. Zu §§ 28 und 29 BremBG-Entwurf vermisst der dbb gesetzliche Regelungen, die
besondere zu berücksichtigende Belange der Beamtinnen und Beamten bei einer
Versetzung oder Abordnung festschreibt. Weiter möchte er Abordnungen, die für
einen längeren Zeitraum als zwei Jahre verfügt werden nur mit Zustimmung der
Betroffenen geregelt wissen. Weiter soll die Schriftlichkeit der Zustimmung normiert
werden.
39. Zu § 34 BremBG-Entwurf sollen gesetzliche Folgen der Gnadenentscheidung
festgelegt werden.
40. Für Beamtinnen und Beamte im Schuldienst soll aufgrund deren großen Belastungen,
die häufig zu vorzeitiger Dienstunfähigkeit führen in § 35 BremBG-
Entwurf die Altersgrenze auf Antrag um bis zu drei Jahre herabgesetzt werden
können.
41. Der dbb meint, dass im Falle des Antragsruhestands nach § 36 BremBG-Entwurf
sich ein Versorgungsabschlag in Höhe von 14,4 % ergebe und wendet sich dagegen,
da hierdurch die Alimentationspflicht des Dienstherrn nicht erfüllt werde.
42. Auf Kritik stößt weiter § 41 Abs. 4 BremBG-Entwurf, nach dem auch im Falle des
Einlegens von Rechtsbehelfen gegen die Versetzung in den Ruhestand die Dienstbezüge
einbehalten werden, da die Ruhestandversetzung zu diesem Zeitpunkt
noch nicht rechtskräftig ist. Weiter soll der Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung”
durch die Regelung einer anderweitigen Verwendung einen größeren
Stellenwert erhalten, wobei die Beamtin oder der Beamte der Übertragung eines
anderen Amtes zustimmen müsse. Zudem soll nach Vorstellung des dbb nur bei
begründeten Zweifeln an der Dienstfähigkeit eine ärztliche Untersuchung stattfinden
können.
43. Der dbb befürchtet aufgrund der Formulierung des § 44 BremBG-Entwurf, eine
Abkehr vom Amtsarztprinzip. Der Beamtin oder dem Beamten soll das ärztliche
Gutachten nebst einzelnen Untersuchungsergebnissen übermittelt werden.
44. § 55 des BremBG-Entwurfs hält der dbb für zu unbestimmt und nicht mehr zeitgemäß.
Die Regelung soll unter dem Stichwort Rufbereitschaft geregelt werden.
45. Die Regelung der Dienstjubiläen in § 58 BremBG-Entwurf soll nicht als „Kann”-,
sondern als „Soll”-Vorschrift ausgestaltet werden.
46. Der dbb fordert zu § 60 BremBG-Entwurf eine einheitliche wöchentliche Arbeitszeit
für die Statusgruppen der Beamten und der Tarif beschäftigten. Weiter hält
der dbb die Regelung, nach der Beamtinnen und Beamte bis zu einem Achtel ihrer
wöchentlichen Arbeitszeit im Monat ohne Ausgleich Mehrarbeit leisten müssen,
für überholt. Weiter soll der Senat Regelungen zur Arbeitszeit der beamteten
Lehrkräfte erlassen.
47. Auf beantragte Teilzeitbeschäftigung in § 61 BremBG-Entwurf soll ein bedingter
Anspruch bestehen („Soll”-Regelung).
48. Im Sinne des Muster-LBG soll eine Regelung vorsehen, dass während der Zeit der
Beurlaubung ohne Besoldung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 BremBG-Entwurf ein Anspruch
auf Krankenfürsorge in analoger Anwendung der Beihilferegelungen
besteht.
49. Der dbb wendet sich gegen die 60-zu-40-Regelung der Altersteilzeit in § 63
BremBG-Entwurf.
—6—