Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

Zu Absatz 1
Benennt die möglichen Beamtenverhältnisse von Professorinnen und Professoren. Der
bisherige Absatz 1 ist in Absätze 1 und 2 geteilt worden, um die besonderen Regelungen
für Professorinnen und Professoren im Beamtenverhältnis auf Zeit hervorzuheben.
Zu Absatz 2
Die an dieser Stelle ohnehin deklaratorische Regelung der entsprechenden Geltung
der Vorschriften für Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit für Professorinnen und
Professoren im Beamtenverhältnis auf Zeit ist gestrichen, da bereits in § 6 BeamtStG
geregelt.
Die Beendigung des Beamtenverhältnisses nach Ablauf der Amtszeit ist nunmehr unter
§ 119 (dienstrechtliche Sonderregelungen) geregelt.
Die Voraussetzungen der Berufung von Professorinnen und Professoren im Beamtenverhältnis
auf Zeit sind deutlich gefasst. Wichtige Gesichtspunkte bei der Berufung
von Professorinnen oder Professoren in ein Beamtenverhältnis auf Zeit sind neben
dem ausdrücklich genannten vorübergehenden Lehrbedarf, insbesondere
— die nur in Zeiträumen von deutlich mehr als zwei Jahren zu treffende Entscheidung
über die begrenzte Dauer der Bewilligung von Forschungsmitteln durch
Forschungsförderorganisationen sowie von Stiftungsprofessuren durch Stifterinnen
und Stifter,
— die nur vorübergehende wissenschaftliche Schwerpunktbildung an Hochschulen
in Form von Projekten, Sonderforschungsbereichen, Forschungs- und Exzellenzschwerpunkten,
die eine größere Flexibilität bei der Schaffung und Schließung
von neuen und alten oder überholten Forschungsgebieten und Lehrangeboten
erfordern,
— die größere Wettbewerbsnähe und -notwendigkeit,
— die erforderliche Profilbildung von Hochschulen in Forschung, Lehre oder Studium
und
— die Notwendigkeit, die Ergebnisse von Peer Reviews und Evaluationen berücksichtigen
zu können.
Zu Absatz 3
Entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Absatz 2 des § 165 b BremBG, wobei die
Einstellungsvoraussetzungen ergänzt werden durch das Erfordernis einer mindestens
einjährigen Erfahrung in der Lehre an einer Hochschule sowie die Bereitschaft zur
hochschuldidaktischen Fortbildung. Mit der Aufnahme dieser Bestimmung soll deutlich
gemacht werden, dass der Lehre und der Qualifikation in der Lehre ein hoher
Stellenwert beigemessen wird. Die bislang häufig vernachlässigte Lehrqualifikation
soll gleichbedeutend mit der Forschungsqualifikation werden.
Zu Absatz 4
Entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 165 b Abs. 3 BremBG, wobei der Wegfall
der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes für das Hochschulrecht im Hinblick
auf die Ausgestaltung der dienstrechtlichen Anforderungen an die Voraussetzungen
für eine Professur genutzt wird und die Habilitation als gleichwertig gegenüber
anderen Qualifikationswegen, wie etwa der Juniorprofessur, verankert wird. Dies
entspricht der derzeitigen Berufungsrealität.
Zu den Absätzen 5 und 6
Entspricht den bisherigen Absätzen 4 und 5 des § 165 b BremBG.
Zu § 117 (Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren)
Entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 165 e BremBG.
Zu Absatz 1
Die bisherigen Absätze 1 und 2 wurden getauscht.
Die Beendigung des Beamtenverhältnisses nach Ablauf der Amtszeit ist nunmehr unter
§ 119 (dienstrechtliche Sonderregelungen) geregelt.
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