Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

Gesetzgeber geht hier davon aus, dass im Falle des Erlasses der Maßnahme die Sachund
Rechtslage bereits umfassend geprüft wurde und daher mit einer anderen Entscheidung
in einem Vorverfahren nicht zu rechnen sein wird.
Zu 24.:
Die Wahrnehmung der Koalitionsrechte ist durch verfassungskonforme Auslegung
der Regelung gewahrt. Im Unterschied zur bisherigen, im Kern gleichlautenden Regelung
wird das Verbot nur noch für den besonders sensiblen Bereich der Polizeivollzugsbeamtinnen
und -beamten normiert, da hier bei Versammlungen nicht erkennbar
ist, ob sie in dienstlicher Eigenschaft oder als Privatperson teilnehmen.
Zu 25.:
Die Übergangsregelung soll so beibehalten werden, da kein Grund ersichtlich ist, warum
diese Gruppe von Beamtinnen und Beamten gegenüber anderen bevorzugt werden
sollte.
Zu 26.:
Die bei der sogenannten Feuerwehrzulage erfolgte Einschränkung der Gewährung
auf den Bereich der Beamtinnen und Beamten, die tatsächlich im Einsatzdienst der
Feuerwehr verwendet werden, soll bestehen bleiben. Diese tatsächliche Verwendung
ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift, wonach ein Ausgleich für die Gefährlichkeit
von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Brandbekämpfung und sonstigen feuerwehrtypischen
Tätigkeiten geschaffen werden soll, zwingende Voraussetzung für die
Gewährung (vergleiche BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 – 2 C 24/95).
Eine Einstufung aller neueingestellten und einzustellenden Lehrerinnen und Lehrer
in das Einstiegsamt A 13 wird abgelehnt. Durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni
2005 (Brem.GBl. S. 308) wurde mit der Absenkung des Einstiegsamtes der bremischen
Lehrkräfte im Bereich der Primarstufe und der Sekundarstufe I auf die Besoldungsgruppe
A 12 die bremische Besoldungsstruktur an die der anderen Bundesländer
angeglichen. Unter diesem Aspekt ist eine generelle Anhebung des Einstiegsamtes
für Lehrerinnen und Lehrer von der Besoldungsgruppe A 12 auf A 13 – auch unter
Beachtung der Haushaltsnotlage des Landes Bremen – nicht angezeigt. Für 40 % der
ausgebrachten Planstellen in diesem Bereich ist bei entsprechender Verwendung eine
Beförderungsmöglichkeit nach A 13 eröffnet. Zudem kann auch der vorgeschlagenen
Änderung des Textes der Fußnote 5 in der Besoldungsgruppe A 13 nicht entsprochen
werden. Mit dem Hinweis auf die Wahrnehmung einer entsprechenden Funktion wird
sichergestellt, dass eine Beförderung nur erfolgen kann, wenn das bekleidete Amt aufgrund
der Erweiterung der Aufgaben der Beamtin oder des Beamten besoldungsrechtlich
höher zu bewerten ist. Die in der Besoldungsgruppe A 13 an die Lehramtsbezeichnungen
angefügten „kw”-Vermerke erfolgen zur Umsetzung der am 1. August
2009 im Lande Bremen in Kraft getretenen Schulreform.
Zu 27.:
Grundsätzlich ist es aus personalwirtschaftlichen Gründen sinnvoll, bei späterer Beschäftigung
im Beamtenverhältnis auch den Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis
anzubieten. Durch die Regelung wird dem Senat jedoch ein Entscheidungsspielraum
eingeräumt, der für sinnvoll erachtet wird.
Da der Wortlaut bereits die durch den dbb ersatzweise geforderte Eingrenzung einer
Regelung auf einzelne Vorbereitungsdienste umfasst, soll dieser nicht geändert werden.
Zu 28.:
Die zu erfüllenden Aufgaben und Vorgaben an die Qualität der Aufgabenerfüllung
erfolgt grundsätzlich durch die Dienstvorgesetzten.
Der Forderung, in den Fällen des § 5 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 7 BremBG-Entwurf die
Beamtenversorgung aus dem auf Probe übertragenden Amt in leitender Funktion zu
berechnen, steht § 15 a Abs. 2 Halbsatz 1 BeamtVG entgegen, wonach sich aus derartigen
Beamtenverhältnissen kein selbstständiger Anspruch auf Versorgung ergibt.
Die Frage, ob hinsichtlich § 15 a Abs. 2 Halbsatz 1 BeamtVG entsprechender Änderungsbedarf
besteht, muss im Rahmen der anstehenden Novellierung des Bremischen
Beamtenversorgungsrechts geklärt werden.
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