Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

mung greift, gesetzlich geregelt. Im Regelfall wird die Vorlage oder Auskunft mit Zustimmung
der oder des Betroffenen erfolgen; andernfalls wird sie oder er darüber unterrichtet.
Der bisherige Absatz 2, wonach die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und
Schrift Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn ist, wird gestrichen. Die Beherrschung
der deutschen Sprache in dem für die Laufbahn erforderlichen Maße ist zwar
weiterhin eine Anforderung für den Zugang zum Beruf. Die Bewertung der Sprachkenntnisse
darf gemäß Artikel 53 der Richtlinie 2005/36/EG allerdings nicht Bestandteil
eines Anerkennungsverfahrens der Berufsqualifikation selbst sein. Um entsprechenden
Missverständnissen vorzubeugen, wird auf eine ausdrückliche Normierung
im Kontext zum Anerkennungsverfahren verzichtet. Die erforderlichen Sprachkenntnisse
sind gegebenenfalls in einem sich an das Anerkennungsverfahren anschließenden
Einstellungsverfahren zu prüfen. Die entsprechenden Anforderungen an die Bewerberinnen
und Bewerber ergeben sich unmittelbar aus § 9 Abs. 1 BeamtStG, wonach
die Auslese und Ernennung der Bewerberinnen und Bewerber nach Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen hat. Hier wären die Sprachkenntnisse
unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, gegebenenfalls nach Vorlage
entsprechender Nachweise, nachzuprüfen.
Zu § 17 (Andere Bewerberinnen und Bewerber)
Anderen Bewerberinnen und Bewerbern, die die Befähigung für eine Laufbahn durch
Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes
erworben haben, bleibt weiterhin der Zugang zum öffentlichen Dienst offen. Im Rahmen
der Bestenauslese können sie gleichrangig mit Laufbahnbewerbern berücksichtigt
werden. Ihre Befähigung ist durch den Landesbeamtenausschuss festzustellen.
Zu § 18 (Einstellung)
Eine Ernennung unter Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe oder auf
Lebenszeit ist nur im Einstiegsamt zulässig. Eine Einstellung ist jedoch im Beförderungsamt
zulässig
— nach Maßgabe der Laufbahnvorschriften bei entsprechenden beruflichen Erfahrungen
oder sonstigen Qualifikationen, die zusätzlich zu den gesetzlichen Zugangsvoraussetzungen
erworben wurden,
— bei sogenannten politischen Beamtinnen und Beamten (§§ 37 und 106 Abs. 2
BremBG) sowie den Mitgliedern des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen
oder
— mit Zustimmung des Landesbeamtenausschusses.
Bisher konnte nur mit Zustimmung des Landesbeamtenausschusses eine Einstellung
im Beförderungsamt erfolgen. Dieses Verfahren ist sehr aufwändig und erschwert die
Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern mit langjähriger beruflicher Erfahrung
oder sonstigen Qualifikationen. Zukünftig können daher die Dienstvorgesetzten
eigenständig entscheiden, ob in diesen Fällen eine höhere Besoldung gerechtfertigt
ist. Damit werden Zustimmungsverfahren im Landesbeamtenausschuss deutlich verringert.
Einzelheiten der nach Nr. 1 zu stellenden Anforderungen sind nach § 25 Nr. 4 in den
Laufbahnverordnungen zu regeln. Soweit entsprechende berufliche Erfahrungen gefordert
werden, kann eine hauptberufliche Tätigkeit berücksichtigt werden, die nach
Erwerb der Bildungsvoraussetzungen geleistet wurde und diesen entspricht; ihre
Dauer sollte mindestens der vorgeschriebenen oder üblichen Mindestfrist für die Beförderung
in das betreffende Amt entsprechen. In Betracht kommen nur Tätigkeiten,
die ihrer Art und Bedeutung nach der Tätigkeit in der betreffenden Laufbahn gleichwertig
sind und die Befähigung zur Wahrnehmung von Aufgaben der Laufbahn vermitteln.
Soweit sonstige Qualifikationen gefordert werden, kommen hierfür z. B. ein zusätzlicher
Studienabschluss oder Qualifizierungsmaßnahmen mit einem staatlich anerkannten
Abschluss in Betracht. In der Regel wird nur eine Einstellung im ersten Beförderungsamt
in Betracht kommen.
Weitere Ausnahmen von Satz 1 können durch den Landesbeamtenausschuss nach
Nr. 3 zugelassen werden.
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