Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

(2) Einstiegsämter stehen Eingangsämtern im Sinne der besoldungsrechtlichen
Bestimmungen gleich. Soweit sich aus den Besoldungsordnungen nichts anderes
ergibt, stehen gleich:
1. das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 den Eingangsämtern der Laufbahngruppe
des einfachen Dienstes,
2. das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 den Eingangsämtern der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes,
3. das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 den Eingangsämtern der Laufbahngruppe
des gehobenen Dienstes und
4. das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 den Eingangsämtern der Laufbahngruppe
des höheren Dienstes.”
17. Nach § 16 wird folgender § 17 eingefügt:
㤠17
Voraussetzungen für die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung
(Regelung zur Ersetzung von § 3 Absatz 1 und 2 der Mehrarbeitsvergütungsverordnung)
Mehrarbeitsvergütung wird nur gewährt, wenn die Mehrarbeit von Beamtinnen
oder Beamten geleistet wurde, die der Arbeitszeitregelung unterliegen und die
Mehrarbeit
1. schriftlich angeordnet oder genehmigt wurde,
2. ein Achtel der individuellen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit
im Kalendermonat übersteigt und
3. aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb
eines Jahres ausgeglichen werden kann.”
18. Nach § 17 wird folgender § 18 eingefügt:
㤠18
Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
(Regelung zur Ersetzung von § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes)
(1) Wird einer Beamtin oder einem Beamten außer in den Fällen des § 46 des
Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung eine
herausgehobene Funktion befristet übertragen, kann sie oder er eine Zulage zu
ihren oder seinen Dienstbezügen erhalten. Satz 1 gilt entsprechend für die Übertragung
einer herausgehobenen Funktion, die üblicherweise nur befristet wahrgenommen
wird. Die Zulage kann ab dem vierten Monat der ununterbrochenen
Wahrnehmung bis zu einer Dauer von höchstens zehn Jahren gezahlt werden.
(2) Die Zulage wird bis zur Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt
ihrer oder seiner Besoldungsgruppe und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe,
die der Wertigkeit der wahrgenommenen Funktion entspricht, höchstens
jedoch der dritten folgenden Besoldungsgruppe, gewährt. Die Zulage vermindert
sich bei jeder Beförderung um den jeweiligen Erhöhungsbetrag. § 13 des Bundesbesoldungsgesetzes
in der am 31. August 2006 geltenden Fassung findet keine
Anwendung.
(3) Die Entscheidung über die Zahlung der Zulage trifft im Rahmen haushaltsrechtlicher
Bestimmungen die oberste Dienstbehörde.”
Artikel 9
Änderung des Bremischen Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassungsgesetzes
2008
Die Anlagen 1 bis 20 des Bremischen Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassungsgesetzes
2008 vom 13. Mai 2008 (Brem.GBl. S. 132 – 2042-a-7) werden aufgehoben.
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