Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

innen und Rektoren nicht mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten,
sondern mussten für diesen Zeitpunkt einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand
stellen. Nunmehr treten sie unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen in den
Ruhestand.
Aus personalwirtschaftlichen Gründen wird die bisherige Regelung, dass Rektorinnen
und Rektoren, die nicht aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu Beamtinnen
und Beamten auf Zeit ernannt worden sind, bei Erreichen der Altersgrenze
lediglich eine fünfjährige Amtszeit als Rektorin oder Rektor nachweisen müssen, um
in den Ruhestand zu treten, aufgegeben.
Zu Absatz 3
Der Ruhestand der in der Vorschrift genannten Personen der Hochschulleitung kann
ebenso wie der Ruhestand aller Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit und auf Zeit
wegen Erreichens der Altersgrenze hinausgeschoben werden. Hier werden besondere
Regelungen, wie der Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand nach Erreichen der
Altersgrenze sowie der Zeitpunkt der Antragstellung im Fall des Erreichens der gesetzlichen
Altergrenze vor Berufung zu Rektorinnen und Rektoren oder Konrektorinnen
und Konrektoren, normiert.
Zu § 121 (Kanzlerinnen und Kanzler)
Entspricht dem bisherigen § 165 l BremBG, wobei die Möglichkeit einer Ernennung
auf Lebenszeit nunmehr nur bei Vorliegen eines besonderen dienstlichen Interesses
besteht. Der bisherige Wortlaut („In besonders begründeten Ausnahmefällen”) war zu
unbestimmt.
Zu § 122 (Beamtinnen und Beamte im Schuldienst)
Die Möglichkeit, von den Zugangsvoraussetzungen abweichende Regelungen zu
treffen, trägt den Besonderheiten und Anforderungen des Schuldienstes Rechnung.
Die Zuweisung der Zuständigkeit für den Erlass der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
an die Senatorin oder den Senator für Bildung und Wissenschaft ist deklaratorisch,
da dies durch § 12 Lehrerausbildungsgesetz bereits geregelt ist.
Zu § 123 (Mitglieder des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen)
Entspricht dem bisherigen § 190 BremBG.
Zu § 124 (Verwaltungsvorschriften)
Entspricht dem bisherigen § 193 BremBG.
Zu § 125 (Übergangsregelungen für Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe)
Diejenigen Beamtinnen und Beamten, die die Probezeit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieses Gesetzes noch nicht beendet haben, fallen unter die neuen Regelungen
des § 19 und müssen nach der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe insgesamt
eine Probezeit von drei Jahren erfolgreich ableisten, um zur Beamtin oder zum Beamten
auf Lebenszeit ernannt werden zu können.
Diejenigen Beamtinnen und Beamten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Gesetzes die Probezeit erfolgreich abgeleistet haben, sich jedoch aufgrund der noch
nicht erreichten Altersgrenze von 27 Jahren im Beamtenverhältnis auf Probe befinden,
können in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden, wenn seit der
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe mindestens drei Jahre vergangen sind.
Vollenden sie vor Abschluss dieser drei Jahre das 27. Lebensjahr, können sie schon zu
diesem Zeitpunkt zur Beamtin oder zum Beamten auf Lebenszeit ernannt werden.
Zu § 126 (Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte auf Zeit in Führungsfunktionen)
Die Übergangsregelung soll eine schnelle Umstellung auf das neue System sicherstellen
und Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes der bisherigen Amtsinhaberinnen
und Amtsinhaber Rechnung tragen. Die nach bisherigem Recht in ein Beamtenverhältnis
auf Zeit berufenen Inhaberinnen und Inhaber von Ämtern mit leitender Funktion
sollen deshalb im Grundsatz so behandelt werden, als seien sie von Anfang dem
§ 5 BremBG unterworfen gewesen. Damit wird der Befriedungsfunktion der Normenkontrollentscheidung
des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 28. Mai 2008 –
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