Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

nannte trotz der Nichtigkeit der Ernennung in aller Regel Dienst getan und als wirksam
anzuerkennende Amtshandlungen vorgenommen und damit die einer Beamtin
oder einem Beamten obliegenden Pflichten voll erfüllt hat. Die Entscheidung, ob die
gewährten Leistungen belassen werden, ist in das Ermessen des Dienstherrn gestellt.
Zu § 12 (Rücknahme der Ernennung)
Zu Absatz 1
Zuständig für die Rücknahme der Ernennung als „actus contrarius” zur Ernennung ist
die Ernennungsbehörde. Als rechtsgestaltender Verwaltungsakt ist die Rücknahme
der Ernennung der betroffenen Beamtin oder dem betroffenen Beamten bekannt zu
geben. Wegen der besonderen Folgen für das Rechtsverhältnis hat dies in schriftlicher
Form zu erfolgen. Die Rücknahmefrist von sechs Monaten ist in Übereinstimmung mit
dem bisherigen Recht geregelt. Allerdings gilt die Rücknahmefrist nur noch in den
Fällen des § 12 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 BeamtStG, dagegen nicht mehr in den Fällen, in
denen besonders schwerwiegende Umstände wie arglistige Täuschung oder das Bekanntwerden
einer Verurteilung wegen eines Verbrechens die Rücknahme der Ernennung
rechtfertigen (§ 12 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BeamtStG). In den letztgenannten
Fällen muss das Schutzinteresse der Beamtin oder des Beamten an einer Rechtssicherheit
bezüglich des Beamtenstatus gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme
der Ernennung zurücktreten. Da die Rücknahme der Ernennung mit Wirkung
für die Vergangenheit erfolgt, ist sie – wie Satz 3 klarstellend regelt – auch nach Beendigung
des Beamtenverhältnisses zulässig.
Zu Absatz 2
Hinsichtlich der Gültigkeit der bis zur Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung vorgenommenen
Amtshandlungen sowie des Belassens der bis dahin gewährten Leistungen
gelten die Regelungen über die Nichtigkeit der Ernennung (§ 11 Abs. 3 und 4)
entsprechend. Auf die dortige Begründung wird verwiesen.
Zu § 13 (Laufbahn)
Das neue Laufbahnrecht beruht auf folgenden Grundsätzen:
— Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf dem Arbeitsmarkt,
insbesondere angesichts der demografischen Entwicklung.
— Aufrechterhaltung des Laufbahnprinzips, aber: größere Transparenz durch Verschlankung
der Strukturen; Reduzierung der Anzahl der Laufbahnen und Laufbahngruppen.
— Stärkere Flexibilität durch größere Durchlässigkeit der Laufbahnen in horizontaler
und vertikaler Hinsicht.
— Stärkere Orientierung am Leistungsprinzip bei Einstellungen und bei der beruflichen
Entwicklung.
— Mehr Offenheit der Einstiegsregelungen zu den Entwicklungen im Bildungsbereich.
— Aufrechterhaltung der bundesweiten Mobilität.
— Die besoldungsrechtliche Ämterordnung bildet weiterhin die Grundlage („Rückgrat”)
für die laufbahnrechtliche Ämterstruktur.
Maßgeblich hierfür sind insbesondere folgende Gründe:
Das bisherige Laufbahnsystem hat zu einer Vielzahl von Laufbahnen geführt. Die
öffentliche Verwaltung hat ein vielfältiges und differenziertes Spektrum von Aufgaben
zu erfüllen. Deshalb ist die Ausbildung auf einen bestimmten Bereich der öffentlichen
Verwaltung, z. B. die allgemeine Verwaltung, die Finanzverwaltung oder den
Polizeivollzugsdienst, zugeschnitten. In der Rechtsentwicklung wurden innerhalb dieser
Bereiche vielfältige weitergehende Differenzierungen in der Ausbildung vorgenommen,
die nach der bisherigen Systematik unmittelbar in eigenständige Laufbahnen
mündeten. Die Anzahl der Laufbahnen wurde damit erheblich ausgeweitet.
Die Anforderungen in der Verwaltung sind aufgrund der aktuellen gesellschaftlichen
Entwicklungen und deren Einflüsse auf die Verwaltung immer schneller werdenden
Veränderungen unterworfen. Beispielhaft seien die voranschreitende europäische
Integration, die Globalisierung, die rasante technologische Entwicklung mit Einsatz
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