Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

2 BvL 11/07) umfassend Rechnung getragen. Hat sich die einzelne Beamtin oder der
einzelne Beamte in ihrem oder seinem Amt mit leitender Funktion mindestens zwei
Jahre bewährt, ist ihr oder ihm das Amt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übertragen.
Anderenfalls endet das Beamtenverhältnis auf Zeit durch Zeitablauf.
Zu § 127 (Überleitung der am [einsetzen: Datum des Tages vor Inkrafttreten dieses
Gesetzes] vorhandenen Laufbahnen und Laufbahnbefähigungen)
Zu Absatz 1
Mit der Vorschrift wird die Zuordnung der bisherigen Laufbahnen zu den neuen Laufbahnen
vorgenommen. Die Zuordnung erfolgt in der Anlage zu § 127, in der alle bisherigen
Laufbahnen im Geltungsbereich dieses Gesetzes in der am Tage vor dessen
Inkrafttreten geltenden Fassung aufgenommen und in die neuen Laufbahnen übergeleitet
werden.
Dabei wird die Zuordnung der Laufbahngruppen im Einzelnen dargestellt.
Die Zuordnung der Fachrichtungen kann der Anlage entnommen werden; sie wurden
nach Fachrichtungsverwandtschaft und in der Ausbildung vermittelten Kernkompetenzen
vorgenommen.
Zu Absatz 2
In Absatz 2 wird klargestellt, dass Beamtinnen und Beamte, die die Laufbahnbefähigung
nach bisherigem Recht erworben haben, diese auch in Bezug auf die neuen Laufbahnen
besitzen. Die Zuordnung bei dieser Überleitung ergibt sich wiederum aus der
Anlage zu § 127.
Beamtinnen und Beamte, die die Laufbahnbefähigung ab dem Tag des Inkrafttretens
dieses Gesetzes erwerben, haben aufgrund der Anpassungsregelung in § 128 die entsprechende
neue Laufbahnbefähigung.
Zu § 128 (Fortgeltung von Recht; Übergangsregelung für vorhandene Regelungen
über Laufbahngruppen, Fachrichtungen oder Laufbahnen)
Zu Absatz 1
Klarstellung der Fortgeltung von den am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandenen
Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen. Sie sind baldmöglichst
an das neue Recht (Zuordnung zu den Fachrichtungen nach § 13 Abs. 2) anzupassen.
Satz 2 regelt, welche Laufbahnbefähigung erworben wird, soweit diese nach Inkrafttreten
dieses Gesetzes im Rahmen noch nicht angepasster oben genannter Verordnungen
erworben wurden.
Zu Absatz 2
In zahlreichen landesrechtlichen Vorschriften wird auf die bisherigen vier Laufbahngruppen,
die bisherigen Fachrichtungen oder Laufbahnen Bezug genommen. Hierfür
wird eine klarstellende Regelung getroffen, in welcher Weise diese Vorschriften in
Bezug auf die neuen Laufbahngruppen, Fachrichtungen und Laufbahnen anzuwenden
sind. Die Neuordnung der Laufbahnen gilt auch für die Laufbahn-, Ausbildungsund
Prüfungsordnungen unmittelbar ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
Die Regelung gilt bei der Anwendung von Bundesrecht sinngemäß.
Zu § 129 (Übergangsregelung für angezeigte oder genehmigte Nebentätigkeiten)
Klarstellung aus Gründen des Bestandsschutzes.
Zu § 130 (Übergangsregelung für bisherige ordentliche Mitglieder der Unabhängigen
Stelle)
Die Regelung einer fünfjährigen Amtszeit für nicht ständige Mitglieder des Landesbeamtenausschusses
führt dazu, dass die beiden vom Senat bestellten Mitglieder sowie
stellvertretenden Mitglieder der bisherigen Unabhängigen Stelle entgegen dem
Wortlaut der bisherigen Regelung nicht mehr bis zur Beendigung ihres Beamtenverhältnisses
der Unabhängigen Stelle, die nunmehr Landesbeamtenausschuss heißt,
angehören. Die vorzeitige Beendigung ihrer Amtszeit bedarf einer gesetzlichen Regelung.
Das Amt des bisher bestellten stellvertretende Mitglieds für das ständige ordentliche
Mitglied, die Präsidentin oder der Präsident des Rechnungshofs, bedarf keiner
Neubestellung weil hier nunmehr gesetzlich geregelt ist, wer die Vertretung des
Vorsitzenden des Landesbeamtenausschusses wahrnimmt.
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