Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

Zu § 85 (Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten)
Zu Absatz 1
Entspricht dem bisherigen § 93 BremBG. Eine Rechtsvorschrift, die die Erhebung von
personenbezogenen Daten erlaubt, kann eine Vorschrift innerhalb oder außerhalb
dieses Gesetzes sein. Innerhalb dieses Gesetzes erlaubt § 16 die Erhebung von personenbezogenen
Daten zu dem dort genannten Zweck.
Zu Absatz 2 bis 4
Entspricht in Verbindung mit § 50 BeamtStG dem bisherigen § 93 a BremBG.
Absatz 2 Satz 2 ermöglicht grundsätzlich die (teil-)elektronische Führung der Personalakte.
Zur im Beamtenstatusgesetz normierten vertraulichen Behandlung von Personalakten
gehört nach allgemeinen Datenschutzregelungen auch, sie durch technische
und organisatorische Maßnahmen vor unbefugter Einsicht zu schützen.
Im Interesse der Einheitlichkeit der Personalaktenführung ist die Verpflichtung aufgenommen
worden, im Falle der teilelektronischen Personalaktenführung die jeweils in
Papierform und elektronisch geführten Teile verbindlich zu benennen.
Der im bisherigen § 93 a Abs. 1 Satz 5 2. Halbsatz BremBG enthaltene deklaratorische
Verweis auf § 35 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) und die §§ 67 bis 78 des
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) ist nicht mehr in den Gesetzestext aufgenommen
worden.
Zu Absatz 5 und 6
Die Absätze 5 und 6 wurden neu aufgenommen, um zusätzlich zu den Regelungen im
Bremischen Datenschutzgesetz (BremDSG) sicherzustellen, dass als Zugangsberechtigte
auch Personen infrage kommen, denen Personalaktendaten im Rahmen
ihrer Kontrollaufgaben im Bereich des Datenschutzes und der Innenrevision oder im
Zusammenhang mit Daten- oder Betriebssicherungsmaßnahmen zur Kenntnis gelangen.
Es handelt sich hierbei um Annexzwecke zur Personalverwaltung und Personalwirtschaft.
Zu Absatz 7
Bündelt die bisher an unterschiedlichen Stellen normierte Zuständigkeit der obersten
Dienstbehörde für den Erlass von Verwaltungsvorschriften in einem Absatz.
Zu § 86 (Beihilfeunterlagen)
Entspricht dem bisherigen § 93 b BremBG.
Zu § 87 (Anhörung)
Entspricht dem bisherigen § 93 c BremBG.
Zu § 88 (Einsichtnahme in Personalakten)
Entspricht dem bisherigen § 93 d BremBG. Der gesonderte Hinweis auf den Anspruch
der Beamtinnen und Beamten, auf Verlangen einen Ausdruck der zu ihrer Person
automatisiert gespeicherten Personalaktendaten zu überlassen, ist entfallen, weil sich
dies hinreichend aus dem Einsichtsrecht ergibt und weil auch dem Informationsbedürfnis,
welche Art von Daten oder Unterlagen automatisiert gespeichert wird, durch
§ 85 Abs. 3 Satz 4 sowie § 92 Abs. 5 ausreichend Rechnung getragen wird. Weiter wird
klargestellt, dass Auszüge aus der Personalakte auch elektronisch übergeben werden
können.
Zu § 89 (Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten)
Entspricht dem bisherigen § 93 e BremBG. Erweitert wurde die Möglichkeit der Vorlage
der Personalakten zu Behörden auch anderer Dienstherren, da dies bei Versetzungen
oder Abordnungen ohne die Zustimmung von Beamtinnen oder Beamten
gleichfalls erforderlich ist. Daneben ist die Vorlage von Personalaktendaten oder die
Auskunft hierüber ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten aufgrund des
§ 16 Satz 3 zulässig.
Neu eingefügt wurde Absatz 2. Die Vorschrift ermöglicht nunmehr auch die Wahrnehmung
von Aufgaben bei der Festsetzung und Berechnung von Besoldung, Versorgung
und Beihilfe sowie der Prüfung der Kindergeldberechtigung durch andere als die bisher
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