Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

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Zu 1. Der Geltungsbereich des Bremischen Richtergesetzes wird durch § 1 Abs. 1 Satz 2 über die Berufsrichterinnen und Berufsrichter hinaus in den ausdrücklich besonders bestimmten Fällen auch auf Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erstreckt. Eine solche ausdrückliche Bestimmung ergibt sich aus § 5 Abs. 5 (dienstliche Beurteilungen). Zu 2. Die Höchstfrist für die Beurlaubung von Richterinnen und Richtern aus familiären Gründen ist entsprechend der Änderung des Bremischen Beamtenrechts (vergleiche Artikel 1 §§ 62, 65 dieses Gesetzes) von zwölf auf 15 Jahre zu erhöhen. Aus gerichtsverfassungsrechtlichen Gründen sind für Richterinnen und Richter, anders als für Beamtinnen und Beamte, unterhälftige Teilzeitbeschäftigungen auch zukünftig nicht zulässig. Zu 3. Wie im Bremischen Beamtenrecht (vergleiche Artikel 1 § 64 dieses Gesetzes) soll die bisherige Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen zugunsten einer sogenannten voraussetzungslosen Beurlaubung erweitert werden. Die Höchstfrist wird auch hier von zwölf auf 15 Jahre erhöht. Zu 4. Redaktionelle Anpassung. Zu 5. Redaktionelle Anpassung. Zu 6. Die Grundlage für die dienstlichen Beurteilungen von Richterinnen und Richter wird statt, wie bisher, durch Verweis in § 4 Bremisches Richtergesetz (BremRiG) auf das Bremische Beamtenrecht zukünftig direkt in das Bremischen Richtergesetz eingestellt. Zu den gesetzlich zu regelnden Punkten gehören insbesondere der Grundsatz der regelmäßigen Beurteilung (Abs. 1 Halbsatz 1) sowie das Gebot der Anhörung sowie der Bekanntgabe der Beurteilung (Abs. 3). Die sich aus der richterlichen Unabhängigkeit ergebenden Grenzen der Dienstaufsicht nach § 26 Abs. 1 Deutsches Richtergesetz (DRiG) sind bei den dienstlichen Beurteilungen gleichfalls zu beachten (Abs. 2 Satz 2). Ebenso selbstverständlich ist, dass die Beurteilung mit einer Gesamtnote abzuschließen ist (Abs. 2 Satz 3). Die näheren Regelungen trifft die oberste Dienstbehörde, hier die Senatorin oder der Senator für Justiz und Verfassung, durch Verwaltungsvorschrift (Abs. 4). Die Senatorin oder der Senator für Justiz und Verfassung hat eine solche Regelung bereits durch die Allgemeine Verfügung vom 28. Mai 2003 getroffen. Wie durch diese Allgemeine Verfügung bereits geschehen, erscheint es sinnvoll, Beurteilungen für Richterinnen und Richter einerseits und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte andererseits nach den gleichen Grundlagen zu erstellen. Damit kann gewährleistet werden, dass die Beurteilungen beider Bereiche miteinander vergleichbar sind. Zu 7. Folgeänderung zum Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz. Das Amt einer stellvertretenden oder eines stellvertretenden Vorsitzenden bei dem Seeamt ist nicht mehr vorgesehen. Bei der statt des Bundesoberseeamts eingerichteten Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung sind entsprechende Aufgaben für Richterinnen und Richter nicht mehr vorgesehen. Zu 8. Redaktionelle Neufassung des Absatzes 1 unter Angabe auch der weiblichen Personenbezeichnungen in der Eidesformel der Mitglieder des Richterwahlausschusses. Zu 9. Redaktionelle Anpassung an die Geschäftsverteilung im Senat. Die Arbeitsgerichtsbarkeit ressortiert inzwischen bei der Senatorin oder beim Senator für Justiz und Verfassung. — 180 —
Zu 10. Redaktionelle Anpassung an die Geschäftsverteilung im Senat. Die Arbeitsgerichtsbarkeit ressortiert inzwischen bei der Senatorin oder beim Senator für Justiz und Verfassung. Zu 11. Redaktionelle Anpassung. Zu 12. Redaktionelle Anpassung. Zu Artikel 18 (Änderung des Juristenausbildungs- und Prüfungsgesetzes) Redaktionelle Anpassung. Zu Artikel 19 (Änderung des Industrie- und Handelskammern-Gesetzes) Die Dienstherrnfähigkeit der Kammern wird rechtsbereinigend als entbehrlich gestrichen. Dienstherrnfähigkeit ist nur erforderlich, wenn eine Körperschaft das Recht besitzen soll, eigene Beamtinnen und Beamte zu haben. Die Kammern haben von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht. Entsprechende Bestrebungen sind ebenfalls nicht ersichtlich. Es besteht kein Bedürfnis, die erforderlichen Dienstleistungen statt durch Beschäftigte durch Beamtinnen und Beamte erledigen zu lassen. Zu Artikel 20 (Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes) Siehe Begründung zu Artikel 19. Zu Artikel 21 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) Regelt das Inkrafttreten dieses Gesetzes sowie das Außerkrafttreten des bisherigen Bremischen Beamtengesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes vom 18. Juni 1969, welches das Bremische Beamtengesetz in einem Punkt selbstständig ergänzt, ohne es als solches zu ändern. Die Regelungen zur Besoldungsanpassung 2009/2010 treten am 1. März 2009 in Kraft. — 181 — Druck: Anker-Druck Bremen
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BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 17.
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21. Zu der in § 85 BremBG-Entwurf
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50. Auch die voraussetzungslos Beur
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§ 55 Aufenthalt in erreichbarer N
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Unterabschnitt 6 Schulen § 122 Bea
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1. sich in einem Beamtenverhältnis
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(3) Einer Ernennung bedarf es auße
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7. Agrar- und umweltbezogene Dienst
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§ 25 Laufbahnverordnungen Der Sena
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(2) Für die Anordnung der Fortdaue
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Hochschulen mit Ablauf des letzten
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(3) 1 Zu Beginn der Untersuchung is
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§ 86 Beihilfeunterlagen Unterlagen
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§ 130 Übergangsregelung für bish
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Spalte 2 Spalte 3 Spalte 1 Bisherig
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2. Nach Anlage I werden die in Anha
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2. im Einstiegsamt Anforderungen ge
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4. § 3 c wird wie folgt gefasst:
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III. Zulagen 5. Zulage für Beamtin
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Kanzlerin der Hochschule für Küns
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Senatsdirektorin, Senatsdirektor -
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Anhang 4 (zu Artikel 8 Nr. 5) Besol
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Besoldungsgruppe R 6 Präsidentin d
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Anlage 7 Anwärtergrundbetrag (Mona
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Gültig ab 1. März 2010 Anlage 3 B
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mit dem Beamtenstatusgesetz stehen,
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misches Recht im Sinne des Artikels
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-pflichten der Beamtinnen und Beamt
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Zu Absatz 7 Um im Falle der Nichtbe
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Zu § 10 (Stellenausschreibung, Fes
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Seite 131 und 132: wird es zukünftig nur noch beim We
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Seite 139 und 140: In Absatz 4 wird klargestellt, dass
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Seite 175 und 176: setzt nicht nur den sicheren Umgang
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Seite 179: hundertsatz (2,9 vom Hundert bzw. 1
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