Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

§ 130
Übergangsregelung für bisherige ordentliche Mitglieder der Unabhängigen Stelle
Die aufgrund des § 23 Absatz 4 und 5 des Bremischen Beamtengesetzes in der bis zum
(einsetzen: Datum des Tages vor Inkrafttreten dieses Gesetzes) geltenden Fassung
bestellten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Unabhängigen Stelle führen
ihr Amt als Mitglieder des Landesbeamtenausschusses bis zur Neubenennung
seiner Mitglieder durch den Senat (§ 95) fort.
§ 131
Entpflichtung
(1) 1 Das Recht der am 14. November 1977 vorhandenen Professorinnen und Professoren,
nach § 165 h Absatz 1 Satz 1 und 2 des Bremischen Beamtengesetzes in der bis
zum 14. November 1977 geltenden Fassung nach Erreichen der Altersgrenze von ihren
amtlichen Pflichten entbunden zu werden (Entpflichtung), bleibt unberührt. 2 Dies gilt
entsprechend für Professorinnen und Professoren, die zum Zwecke ihrer Verwendung
als Professorin oder Professor im Dienst der Freien Hansestadt Bremen aus einem entsprechenden
Amt im Bereich eines anderen Dienstherrn ausgeschieden sind und als
Inhaber dieses Amtes das Recht auf Entpflichtung hatten.
(2) 1 In den Fällen des Absatzes 1 sind die Professorinnen und Professoren mit Ablauf
des Semesters, in dem sie das 68. Lebensjahr vollenden, von ihren amtlichen Pflichten
entbunden. Durch diese Entpflichtung wird ihre beamtenrechtliche Stellung nicht
berührt. 2 Sie erhalten vom Wirksamwerden der Entpflichtung an Dienstbezüge auf der
Grundlage des am 14. November 1977 geltenden Beamten- und Besoldungsrechts.
(3) 1 Die Absätze 1 und 2 finden auf Antrag der Professorin oder des Professors keine
Anwendung. 2 Der Antrag kann nur gestellt werden, solange die Professorin oder der
Professor noch nicht entpflichtet ist.
§ 132
Übergangsvorschriften für Beamtinnen und Beamte an Hochschulen
(1) 1 Für die am 1. Juni 2003 bestehenden Beamtenverhältnisse der wissenschaftlichen
und künstlerischen Assistentinnen, Assistenten, Oberassistentinnen, Oberassistenten,
Oberingenieurinnen und Oberingenieure sowie der Hochschuldozentinnen
und Hochschuldozenten gelten die §§ 165 e, 165 f und 165 g des Bremischen
Beamtengesetzes in der bis zum 31. Mai 2003 geltenden Fassung. 2 § 119 ist anzuwenden.
(2) Auf die sich am 1. Juni 2003 im Amt befindenden Kanzler der Universität Bremen
und der Hochschule Bremen findet der § 121 Anwendung, wenn ihnen auf ihren Antrag
anstelle des innegehabten Amtes ein in der Bundesbesoldungsordnung W geregeltes
Kanzleramt übertragen wird.
(3) Für Professorinnen und Professoren der Bundesbesoldungsordnung C findet die
Übergangsvorschrift in § 77 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006
geltenden Fassung Anwendung.
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