Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

zustellen, wenn durch sie eine Frist in Lauf gesetzt wird oder Rechte der Beamtinnen
und Beamten oder Versorgungsberechtigten durch sie berührt werden.
Abschnitt 10
Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen
§ 105
Allgemeines
Für die in diesem Abschnitt genannten Beamtengruppen gelten die Vorschriften dieses
Gesetzes nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Unterabschnitt 1
Bürgerschaft
§ 106
Beamtinnen und Beamte bei der Bürgerschaft
(1) 1 Die Beamtinnen und Beamten der Bremischen Bürgerschaft sind Landesbeamtinnen
und Landesbeamte. 2 Ihre Ernennung, Entlassung und Zurruhesetzung werden
durch den Vorstand der Bremischen Bürgerschaft vorgenommen, der zugleich oberste
Dienstbehörde für diese Beamtinnen und Beamten ist.
(2) Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft kann die Direktorin oder den Direktor
bei der Bürgerschaft in den einstweiligen Ruhestand versetzten.
Unterabschnitt 2
Polizeivollzug
§ 107
Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten
In den Vorschriften über die Laufbahnen der Fachrichtung Polizei kann von den Vorschriften
der §§ 14 und 21 abgewichen werden, soweit die besonderen Verhältnisse
des Polizeivollzugsdienstes dies erfordern.
§ 108
Altersgrenze
(1) Die Altersgrenze für die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
bildet die Vollendung des 60. Lebensjahres.
(2) 1 § 35 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 gilt mit der Maßgabe, dass der Ruhestand um bis
zu fünf Jahre hinausgeschoben werden kann, wobei bei der erstmaligen Antragstellung
der Zeitraum ein Jahr oder zwei Jahre, bei einer weiteren Antragstellung der Zeitraum
ein Jahr, zwei Jahre oder drei Jahre betragen kann. 2 Die Gewährung von Altersteilzeit
(§ 63) ist ausgeschlossen.
§ 109
Polizeidienstunfähigkeit
Die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte ist dienstunfähig, wenn
sie oder er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes
nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass sie ihre oder er seine volle
Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wiedererlangt (Polizeidienstunfähigkeit),
es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamtinnen oder Beamten
auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht
mehr uneingeschränkt.
§ 110
Gemeinschaftsunterkunft
(1) Die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte ist auf Anordnung der
oder des Dienstvorgesetzten verpflichtet, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen
und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen.
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