Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

Zu 12.
Redaktionelle Anpassung.
Zu 13.
Redaktionelle Anpassung.
Zu 14.
Redaktionelle Anpassung
Zu Artikel 8 (Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes)
Zu 1.
Folgeänderung zu Artikel 8 Nr. 2.
Zu 2.
Die Besoldungstabellen entsprechen den Anlagen 1 bis 12 sowie 18 bis 20 des Artikels
4 des Gesetzes zur Änderung besoldungs- und beamtenversorgungsrechtlicher
Vorschriften vom 13. Mai 2008 (Brem.GBl. S. 131), jedoch mit den durch Artikel 10
dieses Gesetzes am 1. März 2009 geltenden erhöhten Beträgen. Die Besoldungstabellen
sind nunmehr in das besoldungsrechtliche Stammgesetz überführt.
Die bisherigen Anlagen 13 bis 17 entfallen, weil es in Bremen keine Anwendungsfälle
für die in diesen Anlagen ausgewiesenen Auslandsbezüge gibt. Die bisherige Anlage
18 wird Anlage 13, die bisherige Anlage 19 wird Anlage 14.
Zu 3.
Die Anlage I zum BremBesG (Bremische Besoldungsordnungen A und B – BremBesO
A und B) wird neu gefasst.
Zu den Besoldungsordnungen A und B
Aufgrund der alleinigen Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Besoldungsrecht
sind nunmehr die Bundesbesoldungsordnungen A und B (BBesO A und B), soweit
für die Freie Hansestadt Bremen relevant, sowie die BremBesO A und B zusammengefasst.
Dabei sind die Amtsbezeichnungen erstmals auch in weiblicher Form
gefasst; gleichzeitig sind einige für Bremen überflüssige Amtsbezeichnungen gestrichen
worden. Die Fußnoten sind angepasst und auf das neue Laufbahnrecht abgestimmt
worden.
In diesem Zusammenhang werden auch besoldungsrechtliche Verbesserungen für
den Justizwachtmeisterdienst und für das Amt der Kanzlerin bzw. des Kanzlers der
Hochschule Bremen vorgenommen. Es werden für den Justizwachtmeisterdienst das
Einstiegsamt von der Besoldungsgruppe A 2 auf die Besoldungsgruppe A 4 angehoben
und weitere Beförderungsmöglichkeiten eröffnet. Die Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten
im Bereich des Justizwachtmeisterdienstes ist zur Steigerung der Attraktivität
des Tätigkeitsbereichs erforderlich und trägt den erheblich gestiegenen
Anforderungen an die Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber Rechnung.
Das Amt der Kanzlerin bzw. des Kanzlers der Hochschule Bremen wird zusätzlich in
der Besoldungsgruppe W 3 ausgebracht. Die Höherbewertung dieses Amtes entspricht
seiner gestiegenen Bedeutung.
Zudem sind aufgrund der am 1. August 2009 in Kraft tretenden Schul- und Lehrerausbildungsreform
hinsichtlich der Amtsbezeichnungen des betroffenen Personenkreises
Folgeänderungen vorzunehmen.
Zu den Vorbemerkungen
Die Vorbemerkungen sind unter Streichung der lediglich bundesrechtlich relevanten
Inhalte inhaltlich unverändert zusammengefasst worden.
Zu I. Allgemeine Vorbemerkungen
Zu Nummer 1.
Die Regelung betrifft die Amtsbezeichnungen. In den Fällen, in denen eine Vielzahl
von Amtsbezeichnungen erforderlich sein würde, wird in die Besoldungsordnungen
nur die Grundamtsbezeichnung aufgenommen. Der Senat beschließt, wie bisher, in
welchen Laufbahnen diese Amtsbezeichnung vergeben werden sollen (und entschei-
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