Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

-pflichten der Beamtinnen und Beamten gehören, oder soweit der Bund den ihm im
Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit nach Artikel 74 Abs. 1
Nr. 27 GG zukommenden Gestaltungsspielraum nicht ausgeschöpft oder die Länder
zu entsprechenden Regelungen ausdrücklich ermächtigt hat.
Zu Absatz 2
Die Regelung ist dem bisherigen, unmittelbar geltenden § 135 des Beamtenrechtsrahmengesetzes
(BRRG) entnommen. Sie stellt klar, dass öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
und ihre Verbände die Rechtsverhältnisse ihrer Beamtinnen und Beamten,
die nicht unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen, entsprechend regeln
können.
Zu § 2 (Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung)
Die Vorschrift stellt eine ergänzende Regelung zu § 2 BeamtStG dar, der die Dienstherrnfähigkeit
in den Ländern materiell regelt. In der Bundesvorschrift wird die Möglichkeit
eröffnet, die Dienstherrnfähigkeit aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung
auch durch Satzung zu verleihen. Im Hinblick auf den Charakter der Verleihung der
Dienstherrnfähigkeit als staatlichem Hoheitsakt ist landesseitig zu bestimmen, dass
die Satzung der Genehmigung durch den Senat bedarf. Durch die Bestimmung des
Senats soll in diesen Fällen eine möglichst einheitliche Verwaltungspraxis sichergestellt
werden.
Zu § 3 (Oberste Dienstbehörden, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte)
Entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 4 BremBG.
Die Bestimmung der obersten Dienstbehörde, der oder des Dienstvorgesetzten sowie
der oder des Vorgesetzen wird in Übereinstimmung mit dem bisherigen Recht in allgemeiner
Form vorgenommen. Im Übrigen beschränkt sich die Vorschrift darauf, wegen
der Zuständigkeiten der oder des Dienstvorgesetzten und wegen der Vorgesetzteneigenschaft
auf den Aufbau der öffentlichen Verwaltung zu verweisen.
Absatz 4 trifft eine Regelung zur Bestimmung der oder des Dienstvorgesetzten sowie
für die Wahrnehmung der Aufgaben der oder des Dienstvorgesetzten nach Beendigung
des Beamtenverhältnisses.
Durch die Regelung in Absatz 5 wird es ermöglicht, einzelne nach besonderen Vorschriften
zu bearbeitende personenbezogene Entscheidungen, z. B. über die Gewährung
von Beihilfen oder die Erstattung von Reisekosten, zentralen Stellen zuzuweisen,
ohne dass hiervon die allgemeine Zuordnung der Beamtin oder des Beamten zu ihren
oder seinen Dienstvorgesetzten berührt wird.
Zu § 4 (Vorbereitungsdienst)
Die Vorschrift bestimmt, dass auch zukünftig in den Fällen, in denen für eine Laufbahn
ein Vorbereitungsdienst vorgesehen ist, dieser im Beamtenverhältnis auf Widerruf
abgeleistet werden soll. Allerdings wird die Möglichkeit erweitert, anstelle des Beamtenverhältnisses
auf Widerruf ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis außerhalb
des Beamtenverhältnisses zuzulassen. Bislang war dies nur bei sogenannten Monopolausbildungsgängen
möglich, also nur bei Ausbildungen, in denen – wie zum Beispiel
bei der Juristenausbildung – der Vorbereitungsdienst zugleich Voraussetzung für die
Ausübung eines Berufes außerhalb des öffentlichen Dienstes ist. Durch Rechtsverordnung
kann nunmehr – ohne dass besondere Voraussetzungen vorliegen müssen –
ein solches öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis vorgesehen werden.
Zu § 5 (Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion)
Die Regelung berücksichtigt die besonderen Anforderungen an die Bewährungsfeststellung
bei herausgehobenen Führungskräften. Sie entspricht dem bisherigen § 25 a
BremBG in der seit dem 4. April 2009 geltenden Fassung.
Zu Absatz 1
An herausgehobene Führungsfunktionen in der öffentlichen Verwaltung werden zusätzliche
Anforderungen gestellt, die an die frühere Verwendung des künftigen Führungspersonals
regelmäßig nicht geknüpft worden sind. Führungspositionen werden
deshalb zunächst für die Dauer von zwei Jahren im Beamtenverhältnis auf Probe
vergeben. Während dieser Zeit soll geprüft werden, ob die Beamtin oder der Beamte
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