Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

Zu 53.:
In den vom dbb angesprochenen Fällen der Nebentätigkeit werden Beamtinnen und
Beamten meistens im Hauptamt entlastet. Eine anteilige Vergütung verstieße gegen
das Verbot der Doppelalimentierung.
Zu 54.:
Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden
sind bei üblicher unentgeltlicher Ausübung ein typisches Beispiel für nebentätigkeitsrechtlich
unbeachtliches Verhalten in der Freizeit wie die vielfach übliche
unvergütete Mitarbeit der Mitglieder und Vorstände von Vereinen, politischen Parteien
oder Kirchengemeinden. Allerdings kann im Einzelfall bei entgeltlicher Tätigkeit
zweifelhaft sein, ob die Tätigkeit der Wahrung von Berufsinteressen gilt oder auch
wirtschaftlichen Interessen des Bediensteten. Das unterscheidet sie von Ehrenämtern,
weil diese von vornherein nicht entgeltlich ausgeübt werden sollen oder können. Im
Übrigen stehen Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften
und Berufsverbänden – auch wenn sie als Nebentätigkeit und entgeltlich ausgeübt
werden – zwar in Zusammenhang mit dem auch den Beamtinnen und Beamten zustehenden
Grundrecht der Koalitionsfreiheit; dem trägt aber auch die Freistellung von
der Anzeigepflicht Rechnung (§ 72 Abs. 1 Nr. 3 BremBG-Entwurf). Demgegenüber ist
die Übernahme eines öffentlichen Ehrenamtes vor seiner Aufnahme schriftlich mitzuteilen
(§ 70 Abs. 4 BremBG-Entwurf).
Bundesweit sind Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften
und Berufsverbänden nicht ehrenamtlichen Tätigkeiten gleichgestellt.
Zu 55.:
Die Normierung der Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten mit Schwerbehinderung
mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Schwerbehinderung
wird teilweise im SGB IX geregelt. Die Integrationsvereinbarung im Sinne von § 83
SGB IX vom 17. Dezember 2007 (Brem.ABl. 2008, S. 3) gilt für beide Statusgruppen und
regelt umfassend deren gleichberechtigte Rehabilitation und Teilhabe. Für weitere
Regelungen besteht keine Notwendigkeit.
Zu 56.:
Zwar enthält die Regelung den Rechtsbegriff „Personalentscheidungen”, dieser ist
jedoch keineswegs unbestimmt, denn die Entscheidungen im Zusammenhang mit der
Einbeziehung eines anderen Dienstherrn zu Personalentscheidungen folgen aus gesetzlichen
Bestimmungen. In der Regel gehören nur Versetzungen und Abordnungen
dazu; an anderen Personalentscheidungen sind andere Dienstherrn nicht beteiligt.
Die Regelung wird deshalb so belassen.
Zu 57.:
Im Entwurf vorgesehen ist eine „angemessene Frist”, die in Regelfällen sechs Wochen
beträgt. An dieser Verwaltungspraxis soll festgehalten werden. Für besonders
eilige Fälle soll nach wie vor eine Fristverkürzung möglich sein; deshalb wird am Entwurf
festgehalten.
Zu 58.:
Da die Regelung aus dienstlichen Gründen notwendig ist und das Beamtenstatusgesetz
in § 54 Abs. 4 für länderübergreifende Abordnungen und Versetzungen dieselbe Regelung
trifft, soll für landesinterne Abordnungen und Versetzungen nichts anderes geregelt
werden.
Zu 59.:
Nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlungen sind bereits durch übergeordnetes Verfassungsrecht
verboten, sodass keine gesonderte Regelung erforderlich ist.
Zu 60.:
Die Ausdehnung der Altersteilzeit auf Bereiche, in denen eine besondere Altersgrenze
gilt, kann aus personalwirtschaftlichen Gründen nicht erfolgen. Den besonderen Belastungen
in den genannten Bereichen wird bereits durch die um fünf Jahre verminderte
Altersgrenze Rechnung getragen.
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