Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

§ 25
Laufbahnverordnungen
Der Senat regelt unter Berücksichtigung der §§ 13 bis 24 durch Rechtsverordnung die
nähere Ausgestaltung der Laufbahnen, insbesondere
1. die Gestaltung der Laufbahnen und die regelmäßig zu durchlaufenden Ämter
(§ 13),
2. der Erwerb der Laufbahnbefähigung (§§ 14 bis 17); dabei sind auch die Mindestdauer
eines Vorbereitungsdienstes und einer hauptberuflichen Tätigkeit zu
regeln,
3. die Durchführung von Prüfungen, einschließlich der Prüfungsnote,
4. Voraussetzungen für die Einstellung in einem höheren Amt als einem Einstiegsamt
(§ 18 Satz 2 Nummer 1),
5. die Probezeit, insbesondere ihre Verlängerung und Anrechnung von Zeiten hauptberuflicher
Tätigkeit auf die Probezeit (§ 19),
6. die Voraussetzungen und das Verfahren für Beförderungen und den Aufstieg
(§§ 20, 21),
7. Voraussetzungen für den Laufbahnwechsel (§ 24),
8. Grundsätze der Fortbildung (§ 22),
9. Einzelheiten des Nachteilsausgleichs (§ 23),
10. Ausgleichsmaßnahmen zugunsten von schwerbehinderten Menschen.
§ 26
Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
1
Der Senat trifft durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung.
2 Dabei sollen, unter Berücksichtigung der Regelungen der Laufbahnverordnung,
insbesondere geregelt werden
1. die Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausbildung,
2. die Ausgestaltung der Ausbildung, einschließlich der theoretischen und praktischen
Ausbildung,
3. die Anrechnung von Zeiten einer für die Ausbildung förderlichen berufspraktischen
Tätigkeit sowie sonstiger Zeiten auf die Dauer der Ausbildung,
4. Vorschriften über Zwischenprüfungen,
5. die Durchführung von Prüfungen, einschließlich der Prüfungsnoten,
6. die Wiederholung von Prüfungen und Prüfungsteilen sowie die Rechtsfolgen bei
endgültigem Nichtbestehen der Prüfung,
7. die Folgen von Versäumnissen und Unregelmäßigkeiten,
8. das Rechtsverhältnis der oder des Betroffenen während der Ausbildung.
Abschnitt 4
Landesinterne Abordnung und Versetzung
§ 27
Grundsatz
(§ 13 des Beamtenstatusgesetzes)
(1) Die Vorschriften des nachfolgenden Abschnitts gelten für Abordnungen und Versetzungen
zwischen den und innerhalb der in § 1 genannten Dienstherren.
(2) 1 Die Abordnung und die Versetzung werden von der abgebenden Stelle verfügt.
2
Ist mit der Abordnung oder Versetzung ein Wechsel des Dienstherrn verbunden, darf
sie nur im schriftlichen Einverständnis mit der aufnehmenden Stelle verfügt werden.
(3) Auf landesinterne Körperschaftsumbildungen sind die §§ 16 bis 19 des Beamtenstatusgesetzes
entsprechend anzuwenden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt
ist.
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