Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

50. Auch die voraussetzungslos Beurlaubten sollen nach Vorstellung des dbb Erleichterungen
für den beruflichen Wiedereinstieg erhalten (§ 64 BremBG-Entwurf).
51. Die Höchstdauer der Beurlaubung von 15 Jahren (§ 65 BremBG-Entwurf) sei zu
hoch, da sie die Alimentationspflicht gefährde.
52. Die mögliche Verpflichtung, sich bei Krankheit auf Weisung von einem Amtsarzt
untersuchen zu lassen, soll frühestens nach drei Monaten erfolgen (§ 67 BremBG-
Entwurf).
53. Die zur Wahrnehmung einer Nebentätigkeit verpflichteten Beamtinnen und Beamten
sollen einen Anspruch auf Aufwandersatz und anteilige Vergütung erhalten
(§ 71 BremBG-Entwurf).
54. Der dbb stellt die Frage, warum die Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften
und Berufsverbänden als Nebentätigkeit definiert wird (§ 72 BremBG-
Entwurf).
55. Es soll ein § 81 a in den Entwurf aufgenommen werden, in denen eine Gleichstellung
von Beamtinnen und Beamten entsprechend der Vorschriften des SGB IX
vorgesehen wird. Beamtinnen und Beamte mit Schwerbehinderung sollen einen
Anspruch auf die entsprechenden Rechte der schwerbehinderten Arbeitnehmer
haben.
56. Der dbb hält die Neuregelung in § 89 BremBG-Entwurf, wonach Personalakten
auch an Behörden anderer Dienstherren weitergegeben werden können, wenn
diese an Personalentscheidungen mitwirken, für zu unbestimmt.
57. Zu § 93 BremBG-Entwurf wird angeregt, die Frist der Spitzenorganisationen zur
Abgabe von Stellungnahmen auf sechs Wochen festzulegen.
58. Die Regelung des Entfallens der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und
Anfechtungsklage bei Abordnungen und Versetzungen (§ 102 BremBG-Entwurf)
wird abgelehnt.
59. Der dbb möchte die Möglichkeit der Bestimmung besonderer Laufbahnvorschriften
für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten durch ein Benachteiligungsverbot
ergänzen (§ 107 BremBG-Entwurf).
60. In § 108 BremBG-Entwurf soll auch für die Vollzugsdienste Altersteilzeit eingeführt
werden.
61. Der dbb möchte die Klarstellung, dass Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte
bei beschränkter Polizeidienstfähigkeit im Dienst verbleiben
können, wie bei der allgemeinen Dienstunfähigkeit (§ 109 BremBG-Entwurf).
62. Der dbb befürwortet eine Klarstellung des § 112 BremBG-Entwurf, dass Polizeivollzugsbeamtinnen
und Polizeivollzugsbeamte in Dienstkleidung an Demonstrationen
teilnehmen können, wenn sie im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis
stehen und soweit bzw. solange sich diese Veranstaltung der Gewerkschaften
und Berufsverbände für die Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
einsetzt.
Zu den Einwänden nimmt der Senat wie folgt Stellung:
Das Konzept „Verhandeln statt Verordnen” des DGB beruht auf dem Prinzip, grundlegende
Fragen des Beamtenverhältnisses gesetzlich zu regeln und die Ausgestaltung
der Einzelheiten, die bisher dem Verordnungsgeber überlassen sind, durch öffentlichrechtliche
Verträge zwischen dem Dienstherrn und den Spitzenorganisationen der
Gewerkschaften zu regeln.
Diese politische Forderung kann derzeit in Bremen aus verschiedenen Gründen nicht
umgesetzt werden.
Am 11. April 2007 haben die Regierungschefs der norddeutschen Länder den Beschluss
gefasst, die Zusammenarbeit ihrer Länder auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts
weiter zu intensivieren und die Grundstrukturen so auszugestalten, dass eine
dienstherrnübergreifende Mobilität gesichert und eine gleichgerichtete Entwicklung
des öffentlichen Dienstrechts in den norddeutschen Ländern gefördert wird. Der vorgelegte
Entwurf des Bremischen Beamtenrechtsneuregelungsgesetzes ist auf der Ba-
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