Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

Zu Absatz 4
Übernimmt die bisherige Regelung des § 42 Abs. 4 BremBG.
Zu § 36 (Ruhestand auf Antrag)
§ 36 regelt den sogenannten Antragsruhestand. Während dieser nach der bisherigen
Regelung in § 43 Abs. 4 BremBG noch in einem vermuteten, aber nicht mehr darzulegenden
Zusammenhang mit der Dienstunfähigkeit stand, wird dieser Tatbestand
nunmehr zu einer hiervon losgelösten Regelung. Die Versetzung in den Ruhestand
setzt einen Antrag der Beamtin oder des Beamten voraus und liegt im Ermessen des
Dienstherrn. Die Übergangsregelung des bisherigen § 43 Abs. 5 BremBG wird nicht
übernommen, da es keinen Anwendungsbereich mehr gibt.
Zu Absatz 1
Beamtinnen und Beamte können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das
63. Lebensjahr vollendet haben.
Zu Absatz 2
Beamtinnen und Beamte, die schwerbehindert sind, können bereits mit Vollendung
des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden.
Zu § 37 (Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten)
§ 37 bestimmt in Konkretisierung des § 30 BeamtStG Ämter, deren Ausübung eine
fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und
Zielen der Regierung erfordern (politische Beamtinnen und Beamte). Wie nach der
bisherigen Regelung des § 41 a BremBG sind dies die Ämter einer Staatsrätin oder
eines Staatsrats sowie einer Sprecherin oder eines Sprechers des Senats.
Zu § 38 (Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften)
Die Vorschrift füllt die Ermächtigung in § 18 BeamtStG aus. Die Frist von einem Jahr
wird als angemessen angesehen, die personellen Folgen der Körperschaftsumbildung
abschließend zu regeln und dient dem Ausgleich der beteiligten Interessen sowie der
Rechtssicherheit.
Zu § 39 (Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden)
Die Vorschrift greift die Ermächtigung durch § 31 BeamtStG auf und regelt als zusätzliche
Voraussetzung für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Umbildung
und Auflösung von Behörden die Einsparung von Planstellen. Dadurch soll
vermieden werden, dass einzelne Beamtinnen und Beamte aus anderen Gründen als
dem Wegfall von Aufgabengebieten, die sie wahrgenommen haben oder wahrnehmen
könnten in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden und statt ihrer zusätzliche
Beamtinnen oder Beamte diese Aufgaben wahrnehmen.
Die Frist wird als angemessen angesehen, die personellen Folgen der Behördenauflösung
oder -umbildung abschließend zu regeln und dient dem Ausgleich der beteiligten
Interessen sowie der Rechtssicherheit.
Zu § 40 (Beginn des einstweiligen Ruhestandes)
Für die Bestimmung des Zeitpunkts des Eintritts in den einstweiligen Ruhestand gelten
die allgemeinen Regelungen. Nach § 31 Abs. 1 BremVwVfG in Verbindung mit
§ 187 Abs. 1 BGB wird nur nach vollen Tagen gerechnet, die Bekanntgabe der Versetzungsverfügung
ist ein fristauslösendes Ereignis im Sinne des § 187 BGB. Daher
beginnt der einstweilige Ruhestand mit Beginn des Folgetages.
Ein späterer Zeitpunkt kann festgesetzt werden.
Zu § 41 (Verfahren bei Dienstunfähigkeit)
§ 41 fasst das Verfahren bei Dienstunfähigkeit, das bisher in Teilen der §§ 43, 44 und
45 BremBG geregelt war, zusammen. Dies dient der Rechtsklarheit.
Zu Absatz 1
Absatz 1 regelt das Vorgehen, wenn Zweifel an der Dienstfähigkeit einer Beamtin oder
eines Beamten auftreten. Die Zweifel können auch aufgrund eines Antrags der Beam-
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