Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

tung und Schwierigkeitsgrad des Entwurfs. Neben der schriftlichen Stellungnahme
kann auch eine mündliche Erörterung des Entwurfs erfolgen, wenn dies für angezeigt
gehalten oder von den Spitzenverbänden ausdrücklich gefordert wird. Bei Gesetzentwürfen
des Senats auf dem Gebiet des Beamtenrechts sind in der Gesetzesbegründung
die wesentlichen Ergebnisse der Stellungnahmen der Spitzenorganisationen sowie
die Gründe darzustellen, aus denen bestimmte Vorschläge gegebenenfalls nicht aufgegriffen
worden sind.
Zu Absatz 4
Es soll die Möglichkeit eröffent werden, die Einzelheiten des Beteiligungsverfahrens
durch Vereinbarung zwischen dem Senat und den Spitzenorganisationen festzulegen.
Zu § 94 (Aufgaben des Landesbeamtenausschusses)
Die bisherige Bezeichnung „Unabhängige Stelle” ist zugunsten der Unverwechselbarkeit
und einer die Zuständigkeit beschreibenden Bezeichnung aufgegeben worden.
Die Zuständigkeit des Landesbeamtenausschusses ergibt sich aus den ihm durch Gesetz
oder Rechtsverordnung übertragenen Aufgaben.
Der bisherige § 160 BremBG, der die Möglichkeit der Stellungnahme zu Beschwerden
von Beamtinnen und Beamten und zurückgewiesenen Bewerberinnen und Bewerbern
in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung eingeräumt hat, wird mangels
praktischer Relevanz nicht in das neue Bremische Beamtengesetz aufgenommen.
Zu § 95 (Mitglieder)
Die Regelung über die Mitglieder entspricht im Wesentlichen der Regelung des bisherigen
§ 23 Abs. 3 bis 6 BremBG.
Der Paragraf ist neu gegliedert, die Vertretung für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden
gesetzlich geregelt und die Amtszeit der nicht ständigen ordentlichen Mitglieder
unabhängig von einer Amtsperiode des Senats vereinheitlicht und klar gefasst. Entsprechend
den Regelungen in anderen Beamtengesetzen, insbesondere der norddeutschen
Küstenländer, wird die Amtszeit aller nicht ständigen ordentlichen Mitglieder,
wie schon bisher, die Amtszeit der von den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften
vorgeschlagenen Mitglieder zeitlich begrenzt. Dies dient zusammen mit der
Regelung in § 96 Abs. 3, nach der Mitglieder aus wichtigem Grunde ihre Mitgliedschaft
beenden können, der Eingrenzbarkeit der durch die Beamtinnen und Beamten
freiwillig eingegangenen Verpflichtung. Klarstellend ist aufgenommen worden, dass
auch die Stellvertreterin oder der Stellvertreter des vom Magistrat der Stadtgemeinde
Bremerhaven vorgeschlagenen Mitglieds von diesem vorgeschlagen wird.
Zu § 96 (Rechtsstellung der Mitglieder)
Zu Absatz 1 und 2
Absatz 1 und 2 knüpft mit redaktionellen Änderungen an den bisherigen § 23 Abs. 7
BremBG an.
Zu Absatz 3
Absatz 3 knüpft mit redaktionellen Änderungen an den bisherigen § 23 Abs. 8
BremBG an und stellt im Hinblick auf die persönliche Unabhängigkeit der Mitglieder
den Schutz vor dem Entzug ihrer Mitgliedschaft sicher, wobei nunmehr das Ende der
Mitgliedschaft auch auf Antrag eines berufenen Mitglieds, wenn hierfür wichtige
Gründe vorliegen, geregelt ist.
Auch der Ausschluss von § 39 BeamtStG verfolgt das Ziel, die Mitglieder in ihrer
persönlichen Unabhängigkeit dadurch zu stärken, dass die Aufgabenwahrnehmung
im Landesbeamtenausschuss auch nicht aus zwingenden dienstlichen Gründen verboten
werden kann.
Zu § 97 (Geschäftsordnung und Verfahren)
Zu Absatz 1
Die Vorschrift stellt klar, dass die Ausgestaltung des Verfahrens durch eine Geschäftsordnung
dem unabhängigen Landesbeamtenausschuss selbst überlassen werden soll.
Entspricht dem bisherigen § 23 Abs. 9 BremBG.
— 162 —