Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

det damit auch über die Frage der Ausgestaltung der jeweiligen Laufbahn), in dem er
über laufbahnspezifische Zusätze entscheidet (z. B. wird die Grundamtsbezeichnung
„Rat” in der Laufbahn der Allgemeinen Dienste durch den Zusatz „Regierungs-”, in
der Laufbahn des Polizeivollzugs durch den Zusatz „Polizei-” oder Kriminal-” ergänzt).
Um die Grundamtsbezeichnungen kenntlich zu machen, sind sie in der Besoldungsordnung
gesperrt gedruckt.
Zu Nummer 2.
Der Vermerk „kw” wird, da es sich hierbei um künftig wegfallende Ämter handelt, in
den Besoldungsordnungen den Amtsbezeichnungen angefügt. So wird sichergestellt,
dass diese Amtsbezeichnungen nicht mehr vergeben werden.
Zu II. Einstufung von Ämtern
Zu Nummer 3.
Die Besoldungsgruppen sowie Amtszulagen der Schulleiterinnen und Schulleiter richten
sich neben anderen Merkmalen auch nach der Schülerzahl an der Schule, die jährlich
in einer Schulstatistik festgehalten wird. Um zu verhindern, dass bei einmaliger
Überschreitung der Schülerzahl der Schulleitung dauerhaft höhere Ämter verliehen
werden, wird klargestellt, dass bei Bestimmung der Schülerzahlen auch die Schülerzahl
des Vorjahres und die prognostizierte Schülerzahl der nächsten drei Jahre mit
einbezogen werden muss.
Zu Nummer 4.
Die Bestimmung begrenzt die Ämterwertigkeit der Leiterinnen und Leiter von unteren
Verwaltungsbehörden, die nur für einen örtlich begrenzten Zuständigkeitsbereich beim
Dienstherrn zuständig sind. Entspricht – redaktionell überarbeitet – der Vorbemerkung
Nr. 21 zur BBesO A und B.
Zu III. Zulagen
Zu Nummer 5.
Die in der Bestimmung der Vorbemerkung Nr. 8 zu den BBesO A und B enthaltene
abstrakte Umschreibung des Geltungsbereiches für Beamtinnen und Beamte bei Sicherheitsdiensten
wird durch die in Bremen allein relevante Bezeichnung des Landesamtes
für Verfassungsschutz ersetzt. Mit der Zulage werden die erhöhten Anforderungen
und Belastungen, die die Tätigkeit im Verfassungsschutz mit sich bringt, abgegolten.
Zu Nummer 6.
Die Bestimmung entspricht – redaktionell überarbeitet – der Vorbemerkung Nr. 9 zu
den BBesO A und B. Mit der Stellenzulage wird die mit der Wahrnehmung der vollzugspolizeilichen
Aufgaben verbundene besondere Verantwortung gewürdigt. Gleichzeitig
dient sie zur Abgeltung des mit der besonderen Dienstgestaltung verbundenen
erhöhten Aufwandes.
Zu Nummer 7.
Die Bestimmung entspricht – redaktionell überarbeitet – der Vorbemerkung Nr. 10 zu
den BBesO A und B. Sie trägt der Gefährlichkeit von Tätigkeiten im Zusammenhang
mit der Brandbekämpfung und sonstigen feuerwehrtypischen Tätigkeiten Rechnung.
Zu Nummer 8.
Die Bestimmung entspricht – redaktionell überarbeitet – der Vorbemerkung Nr. 12 zu
den BBesO A und B. Die Zulage trägt den erhöhten Anforderungen Rechnung, die sich
aus der Tätigkeit in geschlossenen Krankenhäusern und dem ständigen Umgang mit
straffällig gewordenen Personen ergeben. Abweichend vom bisher geltenden Bundesrecht
wird eine Einschränkung der Zulagengewährung auf Tätigkeiten im abgeschlossenen
Vorführbereich der Gerichte aufgegeben und durch die Voraussetzung
einer Tätigkeit im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst der Gerichte ersetzt. Hierdurch
wird der Personenkreis, dem eine Zulage nach Nr. 8 zu gewähren ist, erweitert.
Somit erfolgt eine besoldungsrechtliche Anpassung an die geänderten Aufgabenschwerpunkte
der Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister. Die zunehmende
Anzahl gerichtlicher Verfahren mit sicherheitskritischen Lagen für Verfahrensbeteiligte,
Gerichtsbesucher und Bedienstete erfordern eine verlässliche Sicherung. Dies
— 174 —