Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

Zu 2.:
Da der Vorbereitungsdienst regelmäßig als Vollzeitausbildung konzipiert ist, besteht
kein Raum, Beamtinnen und Beamte auf Widerruf von der Regelung des Erlöschens
eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses zum selben Dienstherrn auszunehmen.
Bei Rücknahme der Ernennung aufgrund formeller Fehler der Dienstbehörde wird in
aller Regel versucht, den Fehler zu heilen oder aber erneut ein Beamtenverhältnis zu
begründen. Das privatrechtliche Arbeitsverhältnis soll auch aus Gründen der Rechtssicherheit
nicht wieder aufleben.
Zu 3.:
Die Verwaltung ist angehalten, effizient und sparsam zu arbeiten. Oft ergibt sich der
Bedarf gerade für befristet zu besetzende Stellen kurzfristig. Dann ist es angezeigt, auf
die Ausschreibung verzichten zu können.
Die Ablehnung von drittmittelfinanzierten Stellen in der Forschung, die von einer für
die von der Mittelgeberin oder dem Mittelgeber bestimmten Person zu besetzen sind,
kann jederzeit erfolgen, wenn diese Bedingung nicht erfüllt werden soll. Die Ausschreibung
ist nach § 10 Abs. 4 nicht erforderlich, weil der in Frage kommende Bewerberkreis
ohnehin von den Einstellungen Kenntnis erlangt, z. B. Lehramtsstudierende, die
das erste Staatsexamen ablegen, sind umfassend über die Termine und die für die
Einstellung in den Vorbereitungsdienst zuständigen Stellen informiert.
Zu 4.:
Die Probezeit von nunmehr einheitlich drei Jahren steht der bisherigen Verbeamtung
auf Lebenszeit frühestens mit Vollendung des 27. Lebensjahres gegenüber, was gerade
im bisherigen einfachen, mittleren und gehobenen Dienst zu erheblich längerer
Zeit im Beamtenverhältnis auf Probe geführt hat. Da nicht nur die fachliche, sondern
auch die gesundheitliche Eignung erprobt wird, wird eine weitere Verkürzung abgelehnt.
Ausbildungszeiten im öffentlichen Dienst können nicht auf die Probezeit
angerechnet werden, da in der Probezeit die in der Ausbildung erlernten Fähigkeiten
der Beamtinnen und Beamten erstmals über längere Zeit erprobt werden können.
Zu 5.:
Die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für Ausbildungen im Beamtenbereich werden
wie andere beamtenrechtlichen Regelungen mit den Spitzenorganisationen der
Gewerkschaften abgestimmt, sodass bereits ein Mitspracherecht bei Inhalten und
Zielen der Ausbildung besteht.
Die Frage der Besetzung von Prüfungskommissionen muss im Rahmen der Beteiligung
zu den jeweiligen Prüfungsordnungen entschieden werden.
Zu 6.:
Die Regelung zu Abordnungen und Versetzungen innerhalb der Freien Hansestadt
Bremen entspricht inhaltlich der Regelung im Beamtenstatusgesetz über die Abordnung
und Versetzung. Es sollen hinsichtlich Abordnung und Versetzung innerhalb
der Freien Hansestadt Bremen keine höhere Hürden als bei entsprechenden Maßnahmen
zwischen den Ländern und zum oder vom Bund gesetzt werden. Weiter ist die
Regelung sachgerecht, da sie unter Abwägung der möglichen Interessen des Dienstherrn
und der betroffenen Beamtinnen und Beamten getroffen wurde. Es soll weiterhin
möglich sein, Beamtinnen und Beamte auf andere Dienstposten, die nicht mit einer
Stellenzulage verbunden sind, aber ihrem Amt entsprechen, zu versetzen. Stellenzulagen
dürfen nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion
gewährt werden (vergleiche § 42 Abs. 3 BBesG). Die Erhöhung des Endgrundgehalts
um den Betrag der Stellenzulage ist daher nicht möglich. Der Ausgleich eines Differenzbetrages
ist jedoch – soweit die Voraussetzungen des § 13 BBesG vorliegen
– durch Zahlung einer Ausgleichszulage sichergestellt. Die vom Dienstherrn zu tragenden
Mehraufwendungen sind in gesonderten Rechtsvorschriften (Reisekostengesetz,
Umzugskostengesetz und Trennungsgeldverordnung) geregelt.
Zu 7.:
Die Forderung lässt offen, welcher Unterschied zwischen „rechtsgleich” und „gleichwertig”
gesehen wird. Sollte „gleichwertig” als strengere Voraussetzung interpretiert
werden, führt dies dazu, dass die betroffene Beamtin oder der betroffene Beamte weniger
Chancen auf eine amtsangemessene Weiterbeschäftigung erhält, was sich negativ
auf die mit der Regelung erwünschte vollständige Rehabilitierung auswirkt.
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