Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

Gewährleistung der Mobilität und des flexiblen Personaleinsatzes
Um die bundesweite Mobilität der Beamtinnen und Beamten zu erhalten, wird die bei
einem Dienstherrn im Bundesgebiet erworbene Befähigung grundsätzlich als Laufbahnbefähigung
anerkannt. Der Wechsel zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft
sowie von Beamtinnen und Beamten zu internationalen Organisationen wird
durch die Möglichkeit der Einstellung in einem höheren als dem Einstiegsamt erleichtert,
um Erfahrungen in die öffentliche Aufgabenwahrnehmung einfließen zu lassen.
Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes können grundsätzlich auf die Probezeit
angerechnet werden.
Abschnitt 4 (Landesinterne Abordnung und Versetzung) übernimmt bzw. schreibt das
bisher geltende Recht fort.
Abschnitt 5 (Beendigung des Beamtenverhältnisses) enthält Verfahrensregelungen
zur Beendigung des Beamtenverhältnisses. Die gesetzliche Altersgrenze und die sogenannte
Antrags-Altersgrenze wird zunächst unverändert gelassen. Hinsichtlich der
Dienstunfähigkeit ist das Gesetz auf verfahrenstechnische Regelungen beschränkt.
Im Abschnitt 6 (Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis) sind die wesentlichen
Pflichten im Beamtenstatusgesetz geregelt, sodass sich das Bremische Beamtengesetz
(BremBG) auf verfahrenstechnische Regelungen beschränkt. Die geltende Vorschrift
zur wöchentlichen Arbeitszeit wird übernommen. Teilzeitbeschäftigung und langfristige
Beurlaubung kann weiter gewährt werden, wobei die Dauer der Beurlaubung auf
höchstens 15 Jahre angehoben wird. Der in § 40 des Beamtenstatusgesetzes formulierte
Grundsatz „Eine Nebentätigkeit ist grundsätzlich anzeigepflichtig. Sie ist unter
Erlaubnis- oder Verbotsvorbehalt zu stellen, soweit sie geeignet ist, dienstliche Interessen
zu beeinträchtigen.” wird konkretisiert. Die neuen landesrechtlichen Regelungen
werden erheblich vereinfacht. Es wird nur noch zwischen anzeigepflichtigen und
nicht anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten unterschieden; die bisherige Differenzierung
zwischen genehmigungs- und nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten
entfällt. Die fürsorgerechtlichen Regelungen folgen den bisherigen Vorschriften. Das
Gleiche gilt grundsätzlich auch für das Personalaktenrecht.
Die in Abschnitt 7 (Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und
Berufsverbände) enthaltenen Vorschriften schreiben die bisherigen Regelungen fort.
Durch die Vorschriften in Abschnitt 8 (Landesbeamtenausschuss) wird an der Unabhängigen
Stelle, die zur Vermeidung von Verwechslungen nunmehr in „Landesbeamtenausschuss”
umbenannt wird, festgehalten. Er wird auf seine Kernaufgaben
beschränkt; diese ergeben sich im Einzelnen aus dem Gesetz.
Die Vorschriften in Abschnitt 9 (Beschwerdeweg und Rechtsschutz) folgen den bisherigen
Regelungen unter Beachtung der Vorgaben des Beamtenstatusgesetzes.
In Abschnitt 10 (Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen) sind die Vorschriften
auf das zwingend erforderliche Maß reduziert worden.
In Abschnitt 11 (Übergangs- und Schlussbestimmungen) sind insbesondere Bestimmungen
über die Überleitung, die aufgrund des Wegfalls des Instituts der Anstellung
mit nunmehr einheitlicher Länge der Probezeit sowie der geänderten Vorschriften über
die Laufbahnen erforderlich sind, aufgeführt.
Artikel 2 bis 4, 7, 11 bis 16 und 18 beinhalten redaktionelle Änderungen sowie Anpassungen
an das neue Beamtenrecht.
Mit der Änderung des Überleitungsbeschleunigungsgesetzes (Artikel 5) wird die
zweigeteilte Laufbahn für die Polizei entsprechend dem Senatsbeschluss vom 18. April
2000, nach dem die Einführung 2009 abgeschlossen sein soll, umgesetzt.
Artikel 6 (Änderung des Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetzes) soll ermöglichen,
Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildung in Fächern, bei denen es einen
Mangel an Lehrkräften gibt, bevorzugt einstellen zu können.
Durch die Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes (Artikel 8) werden die
besoldungsrechtlichen Vorschriften auf das durch Artikel 1 geänderte Laufbahnrecht
abgestimmt; hierdurch kommt es u. a. zu Ersetzungen der Bundesbesoldungsordnungen
A und B sowie W und R des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) durch bre-
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