Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

Artikel 2
Änderung des Senatsgesetzes
In § 4 Absatz 7 des Senatsgesetzes vom 17. Dezember 1968 (Brem.GBl. S. 237 –
1101-a-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 (Brem.GBl.
S. 543) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 87 Bremisches Beamtengesetz” durch
die Angabe „§ 52 des Bremischen Beamtengesetzes” ersetzt.
Artikel 3
Änderung des Gesetzes über die Rechnungsprüfung
in der Freien Hansestadt Bremen
In § 4 Absatz 2 des Gesetzes über die Rechnungsprüfung in der Freien Hansestadt
Bremen vom 20. Dezember 1966 (Brem.GBl. S. 221 – 1103-a-1), das zuletzt durch Gesetz
vom 15. April 2008 Brem.GBl. S. 73) geändert worden ist, werden die Wörter
„zum höheren Verwaltungsdienst” durch die Wörter „für das zweite Einstiegsamt der
Laufbahngruppe 2” ersetzt.
Artikel 4
Änderung des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes
Das Bremische Beamtenversorgungsgesetz vom 23. Oktober 2007 (Brem.GBl. S. 480
– 2040-a-2), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Mai 2008 (Brem.GBl.
S. 131) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „der Eingangsbesoldungsgruppe ihrer
Laufbahn” durch die Wörter „dem Einstiegsamt ihrer Laufbahngruppe entspricht”
ersetzt.
2. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „bis zum” durch das Wort „am” ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 49 des Bremischen Beamtengesetzes”
durch die Angabe „§ 24 des Beamtenstatusgesetzes” ersetzt.
c) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 71 e Abs. 1 Nr. 2“ durch die Angabe „§ 64
Abs. 1 Nr. 2“ ersetzt.
3. Nach § 4 wird folgender § 5 angefügt:
㤠5
Anpassung des § 37 Absatz 1 Satz 2 Beamtenversorgungsgesetz
an die Neuregelung des Laufbahnrechts
§ 37 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006
geltenden Fassung (Erhöhtes Unfallruhegehalt) ist mit der Maßgabe anzuwenden,
dass sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für Beamtinnen und Beamte
der Laufbahngruppe 1 mit dem ersten Einstiegsamt mindestens nach der Besoldungsgruppe
A 6, für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1 mit dem
zweiten Einstiegsamt mindestens nach der Besoldungsgruppe A 9, für Beamtinnen
und Beamte der Laufbahngruppe 2 mit dem ersten Einstiegsamt mindestens
nach der Besoldungsgruppe A 12 und für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe
2 mit dem zweiten Einstiegsamt mindestens nach der Besoldungsgruppe
A 16 bemessen.”
Artikel 5
Änderung des Überleitungsbeschleunigungsgesetzes
Das Überleitungsbeschleunigungsgesetz vom 20. Mai 2003 (Brem.GBl. S. 275 –
2040-d-4) wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Mit Wirkung vom (einfügen: Datum des Tages des Inkrafttreten dieses
Gesetzes) werden alle Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Polizei zu Polizeikommissarinnen
und Polizeikommissaren (Besoldungsgruppe A 9) übergeleitet und in eine
entsprechende Planstelle eingewiesen.”
—68—