Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

moderner IuK-Technik und der Einführung von eGovernment sowie die fortschreitende
Verwaltungsmodernisierung mit der damit verbundenen Änderung von Staatsaufgaben
und Verwaltungsstrukturen genannt. Ferner stellt die demografische Entwicklung
besondere Anforderungen an die öffentliche Verwaltung.
Bei der Besetzung von Dienstposten ist das Vorliegen einer bestimmten Laufbahnbefähigung
immer weniger als maßgebliches Auswahlkriterium geeignet. Obgleich die
Befähigung für eine Laufbahn alle Ämter der jeweiligen Fachrichtung in dieser Laufbahngruppe
umfasst, stehen bei Stellenbesetzungen oftmals konkrete Anforderungsprofile
der zu besetzenden Dienstposten im Vordergrund. Denn auch innerhalb der
jeweiligen Laufbahnen sind – trotz des ausdifferenzierten Laufbahnsystems – für die
erfolgreiche Wahrnehmung vieler Dienstposten zunehmend spezielle Fachkenntnisse
erforderlich, die ohne entsprechende Erfahrungen oder Fortbildungen nicht erfüllt
werden können. Hinzu kommt die mit dem Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft
verbundenen Verkürzung der „Verfallszeit aktuellen Wissens”. Lebenslanges
Lernen und die Fähigkeit, vorhandenes Wissen effektiv zu erschließen und
anzuwenden, sind maßgebliche Schlüsselqualifikationen. Die Bedeutung der mit der
Laufbahnbefähigung erworbenen Fachkenntnisse stellen somit bei konkreten Stellenbesetzungen
nur einen Ausschnitt aus dem Anforderungsprofil dar.
In der Gesamtschau hat diese Entwicklung zu erheblich nachteiligen Einschränkungen
geführt. Der schnelle Wandel der Aufgaben und die damit oftmals einhergehende
Änderung der Verwaltungsstrukturen haben zwangsläufig eine hohe Personalfluktuation
zur Folge. Hierbei ist es wichtig, Personal flexibel und nach den jeweiligen
Anforderungen der zu besetzenden Dienstposten und der gegebenen organisatorischen
Rahmenbedingungen fortbilden und einsetzen zu können. Diesem Anspruch
wurden die bisherigen Laufbahnstrukturen zunehmend nicht mehr gerecht. So wurden
die Einsatzmöglichkeiten der Beamtinnen und Beamten in nicht mehr vertretbarem
Maße geschmälert und der Kreis der potenziell für einen Dienstposten infrage
kommenden Bewerberinnen und Bewerber eingeschränkt. Diejenigen, die über das
konkrete Anforderungsprofil des Dienstpostens, aber nicht über die entsprechende
Laufbahnbefähigung verfügten, konnten nicht berücksichtigt werden, wenn die erforderliche
Befähigung nicht erworben werden konnte. Erforderliche Fortbildungsmaßnahmen
und Unterweisungszeiten hatten sich nicht nur an die Anforderungen der
zu besetzenden Dienstposten, sondern auch an der neuen Laufbahn zu orientieren.
Zudem führten besondere Zuständigkeiten und die formalen Verfahrensabläufe, die
bei Laufbahnwechseln zu beachten waren, insgesamt zu einem nicht unerheblichen
Verwaltungsaufwand.
Die Anforderungen an die öffentliche Verwaltung, insbesondere im Hinblick auf die
Flexibilität und Mobilität der Beamtinnen und Beamten, werden aufgrund der dargestellten
Entwicklungen weiter steigen. Hinzu kommt, dass im Rahmen des Bologna-
Prozesses von den Hochschulen zunehmend differenzierte Bachelor- und Masterstudiengänge
angeboten werden. Es wird nicht vermeidbar sein, diese Differenziertheit
im Rahmen der sich anschließenden beamtenrechtlichen Ausbildung zu berücksichtigen,
sodass bei Aufrechterhaltung des bisherigen Systems mit der Einrichtung
weiterer Laufbahnen zu rechnen wäre. Die dargestellten Nachteile würden sich weiter
verstärken.
Aus diesen Gründen ist das bisherige System nicht mehr geeignet, den Anforderungen
der Personalwirtschaft und den Bedürfnissen der Beamtinnen und Beamten zu
entsprechen.
Nach der neuen Laufbahnsystematik werden die Einsatzmöglichkeiten der Beamtinnen
und Beamten laufbahnrechtlich erweitert, formale Laufbahnwechsel auf das unbedingt
erforderliche Maß reduziert und dabei zugleich die Leistungsfähigkeit der
Verwaltung gesichert.
Der Festlegung der neuen Fachrichtungen liegt die Annahme zugrunde, dass sich alle
bestehenden Laufbahnen unter Berücksichtigung der jeweiligen Fachrichtungsverwandtschaft
und den in den Ausbildungsgängen vermittelten Kernkompetenzen
diesen Fachrichtungen sachgerecht zuordnen lassen und eine hinreichende Basis für
die Ämter der jeweiligen Fachrichtung bieten.
Die neue Laufbahnsystematik geht dabei davon aus, dass nicht nur eine, sondern
unterschiedliche Ausbildungen zum Erwerb der Befähigung führen. Damit wird auch
künftig anerkannt, dass die öffentliche Verwaltung innerhalb der vorgegebenen Fachrichtungen
ein differenziertes Spektrum von Aufgaben zu erfüllen hat, die die unter-
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