Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

5. unter welchen Voraussetzungen die Beamtin oder der Beamte bei der Ausübung
einer Nebentätigkeit Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn in
Anspruch nehmen darf und in welcher Höhe hierfür ein Entgelt an den Dienstherrn
zu entrichten ist; das Entgelt kann pauschaliert und in einem Hundertsatz
des aus der Nebentätigkeit erzielten Bruttoeinkommens festgelegt werden und
bei unentgeltlich ausgeübter Nebentätigkeit entfallen,
6. dass die Beamtin oder der Beamte verpflichtet werden kann, nach Ablauf eines
jeden Kalenderjahres der oder dem Dienstvorgesetzten die ihr oder ihm zugeflossenen
Entgelte und geldwerten Vorteile aus Nebentätigkeiten anzugeben.
§ 79
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
(§ 41 des Beamtenstatusgesetzes)
(1) 1 Die Anzeigepflicht für die Aufnahme einer Tätigkeit nach § 41 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes
besteht für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte oder
frühere Beamtinnen und Beamte mit Versorgungsbezügen für einen Zeitraum von
fünf Jahren nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (Karenzfrist), soweit es sich
um eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung handelt, die mit der dienstlichen
Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses
im Zusammenhang steht. 2 Satz 1 gilt für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte,
die mit Erreichen der Regelaltersgrenze oder zu einem späteren Zeitpunkt in
den Ruhstand treten, mit der Maßgabe, dass an die Stelle der fünfjährigen eine dreijährige
Karenzfrist tritt. 3 Die Anzeige hat gegenüber der oder dem letzten Dienstvorgesetzten
zu erfolgen.
(2) Das Verbot nach § 41 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes wird durch die letzte
Dienstvorgesetzte oder den letzten Dienstvorgesetzten ausgesprochen.
Unterabschnitt 4
Fürsorge
§ 80
Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
(1) Beamtinnen, Beamte, Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sowie
ihre versorgungsberechtigten Hinterbliebenen erhalten zu Aufwendungen in Krankheits-,
Pflege- und Geburtsfällen Beihilfen.
(2) 1 Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene
Aufwendungen
1. in Krankheits- und Pflegefällen,
2. zur Vorbeugung und Behandlung von Krankheiten und Behinderungen,
3. in Geburtsfällen, der Empfängnisregelung, bei künstlicher Befruchtung sowie in
Ausnahmefällen bei Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation,
4. zur Früherkennung von Krankheiten und Schutzimpfungen.
2
Beihilfefähig sind grundsätzlich nur Maßnahmen, die medizinisch notwendig und in
ihrer Wirksamkeit nachgewiesen sind, bei denen die Leistungserbringung nach einer
wissenschaftlich allgemein anerkannten Methode erfolgt. 3 Daneben kann die Beihilfefähigkeit
vom Vorliegen bestimmter medizinischer Indikationen abhängig gemacht
werden. 4 Nicht beihilfefähig sind die Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer
Behandlung im Krankenhaus und Leistungen für Heilpraktiker. 5 Gleiches gilt für
Sach- und Dienstleistungen, gesetzlich vorgesehene Zuzahlungen und Kostenanteile
und für Aufwendungen, die die gesetzliche Krankenversicherung nicht erstattet, weil
der gesetzlich Versicherte einen Wahltarif in Anspruch nimmt.
(3) 1 Beihilfe wird als Ergänzung der aus den laufenden Bezügen zu bestreitenden
Eigenvorsorge gewährt. 2 Beihilfe darf zusammen mit den von dritter Seite aus demselben
Anlass gewährten Leistungen die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen
nicht übersteigen. 3 Die Beihilfe und die beihilfefähigen Aufwendungen können
durch den Abzug von Eigenbehalten gemindert werden.
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