Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

Artikel 11
Änderung des Bremischen Umzugskostengesetzes
In § 2 Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 des Bremischen Umzugskostengesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 28. März 2003 (Brem.GBl. S. 191 – 2042-f-1), das zuletzt
durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2006 (Brem.GBl. S. 353) geändert worden
ist, wird die Angabe „§ 123 a des Beamtenrechtsrahmengesetzes” durch die Angabe
„§ 20 des Beamtenstatusgesetzes” ersetzt.
Artikel 12
Änderung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes
Das Bremische Personalvertretungsgesetz vom 5. März 1974 (Brem.GBl. S. 131 –
2044-a-1), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (Brem.GBl.
S. 480) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 50 Absatz 1 Satz 5 wird die Angabe „§ 97 “ durch die Angabe „§ 93 “ ersetzt.
2. In § 65 Absatz 2 wird die Angabe „§ 41 a “ durch die Angabe „§§ 37 und 106
Abs. 2” ersetzt.
Artikel 13
Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes
Das Landesgleichstellungsgesetz vom 20. November 1990 (Brem.GBl. S. 433 –
2046-a-1), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. April 2003 (Brem.GBl. S. 151)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Lohn-, Vergütungs-” durch das Wort
„Entgelt-” ersetzt.
b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „Lohn-, Vergütungs- und Besoldungsgruppen”
durch das Wort „Entgeltgruppen” ersetzt.
2. § 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „Arbeiterinnen und Arbeitern sowie
Angestellten” durch die Wörter „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern”
ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 71 a Abs. 4” durch die Angabe „§ 62”
ersetzt sowie die Wörter „Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellte” durch
die Wörter „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer” ersetzt.
c) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Arbeiter und Angestellten” durch die
Wörter „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer” ersetzt.
3. Die Anlage zu Artikel 1 § 6 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann
im Öffentlichen Dienst des Landes Bremen wird folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden die Wörter „Lohn-, Vergütungs-” durch das Wort „Entgelt-”
ersetzt.
b) In Nummer 2 werden die Wörter „Lohn-, Vergütungs-” durch das Wort „Entgelt-”
ersetzt.
c) In Nummer 3 werden die Wörter „Lohn-, Vergütungs-” durch das Wort „Entgelt-”
ersetzt.
d) In Nummer 4 werden die Wörter „Lohn-, Vergütungs-” durch das Wort „Entgelt-”
ersetzt.
e) In Nummer 5 werden die Wörter „Lohn-, Vergütungs-” durch das Wort „Entgelt-”
ersetzt.
f) In Nummer 7 werden die Wörter „Lohn-, Vergütungs-” durch das Wort „Entgelt-”
ersetzt.
Artikel 14
Änderung des Bremischen Polizeigesetzes
Das Bremische Polizeigesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember
2001 (Brem.GBl. S. 441 – 205-a-1), das zuletzt durch Gesetz vom 24. Februar 2009
(Brem.GBl. S. 45) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
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