Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
„(2) Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung
Polizei oder des mittleren Polizeivollzugsdienstes des Bundes und
der Länder, die in den Polizeivollzugsdienst des Landes Bremen übernommen
worden sind, können mit Wirkung vom 1. Oktober eines jeden Jahres
in das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Polizei
übergeleitet und in eine entsprechende Planstelle eingewiesen werden, wenn
sie sich seit mindestens acht Jahren in einem Amt der Laufbahngruppe 1 der
Fachrichtung Polizei oder des mittleren Polizeivollzugsdienstes befinden und
sich im Polizeivollzugsdienst des Landes Bremen mindestens drei Jahre auf
einem umwandlungsfähigen Dienstposten bewährt haben sowie mindestens
ein Jahr in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 9 eingewiesen waren.”
c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und die Angabe „§ 11 Abs. 3” wird
durch die Angabe „§ 9 Abs. 4” ersetzt.
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Nach dem Wort „künftig” werden die Wörter „von Laufbahngruppe 1 in
Laufbahngruppe 2" eingefügt.
b) Die Wörter „des mittleren Polizeivollzugsdienstes” werden durch die Wörter
„der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Polizei” ersetzt.
Artikel 6
Änderung des Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetzes
Dem § 2 des Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetzes vom 21. Februar 1977 (Brem.GBl.
S. 111 – 2040-i-2), das zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 21. November
2006 (Brem.GBl. S. 457) geändert worden ist, wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Für eine Ausbildung in Fächern oder Fachgebieten für bestimmte Lehrämter,
sonderpädagogischen Fachrichtungen für das Lehramt für Sonderpädagogik und
beruflichen Fachrichtungen für das Lehramt an beruflichen Schulen, bei denen nach
Feststellung durch das Fachressort ein dringender Bedarf an ausgebildeten Lehrkräften
besteht, können bis zu zwanzig vom Hundert der Ausbildungsplätze gesondert vergeben
werden. Innerhalb der Quote für den dringenden Bedarf erfolgt die Auswahl
für die Vergabe der verbleibenden Ausbildungsplätze nach den Absätzen 1 bis 4.”
Artikel 7
Änderung des Bremischen Disziplinargesetzes
Das Bremische Disziplinargesetz vom 19. November 2002 (Brem.GBl. S. 545 –
2041-a-1), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 (Brem.GBl.
S. 543) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 76 Abs. 1 des Bremischen Beamtengesetzes”
durch die Angabe „§ 47 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes”
ersetzt.
bb) In Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe 㤠76 Abs. 1 des Bremischen
Beamtengesetzes” durch die Angabe „§ 47 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes”
ersetzt.
cc) In Nummer 2 Buchstabe b wird die Angabe 㤠76 Abs. 2 des Bremischen
Beamtengesetzes” durch die Angabe „§ 47 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes
in Verbindung mit § 50 des Bremischen Beamtengesetzes”
ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 76 Abs. 2 des Bremischen Beamtengesetzes”
durch die Angabe 㤠47 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes in
Verbindung mit § 50 des Bremischen Beamtengesetzes” ersetzt.
2. In § 5 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 38 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 sowie § 39
des Bremischen Beamtengesetzes” durch die Angabe „§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des
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