Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

Weiter wird Zugang für das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 eröffnet, wenn
ein Bachelorabschluss innerhalb eines Vorbereitungsdienstes, der nicht in Form eines
Hochschulstudiums organisiert ist, erworben wurde. Dies betrifft die teilweise in anderen
Bundesländern an (Berufs-)Akademien organisierten Vorbereitungsdienste.
Zu § 15 (Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung)
Die Vorschrift soll die Mobilität im Rahmen der Neugestaltung des öffentlichen Dienstrechts
zwischen allen Dienstherren – auch außerhalb der norddeutschen Küstenländer
– sicherstellen und fördern. Sie greift die Regelungen des bisher unmittelbar geltenden
§ 122 BRRG auf.
Zu Absatz 1
Die Vorschrift soll die Mobilität im Rahmen der Neugestaltung des öffentlichen Dienstrechts
zwischen allen Dienstherrn – auch außerhalb der norddeutschen Küstenländer
– sicherstellen und fördern. Sie greift die Regelung des bisherigen § 122 Absatz 2
BRRG auf und erweitert sie dahingehend, dass jede Beamtin oder jeder Beamte, die
oder der die Laufbahnbefähigung bei einem anderen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereiches
dieses Gesetzes nach dessen Vorschriften erworben hat, grundsätzlich
die Befähigung für eine Laufbahn nach diesem Gesetz besitzt. Soweit erforderlich
ist eine Einführung vorzusehen, deren Umfang allgemein oder einzelfallbezogen zu
bestimmen ist.
Zu Absatz 2
Für Bewerberinnen und Bewerber, die eine Laufbahnbefähigung bei einem anderen
Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes nach dessen Vorschriften
erworben haben, aber nicht in ein Beamtenverhältnis berufen worden sind,
regeln die Laufbahnvorschriften unter welchen Voraussetzungen die Anerkennung
erfolgt. Insbesondere können Bestimmungen für diejenigen Bewerberinnen und Bewerber
vorgesehen werden, die ohne Ableistung eines Vorbereitungsdienstes aufgrund
ihrer Berufstätigkeit eine Laufbahnbefähigung in anderen Bundesländern erworben
haben. Gleichfalls können verfahrensrechtliche Bestimmungen vorgesehen werden,
z. B. über die von den Bewerberinnen und den Bewerbern zu erbringenden Nachweise.
Zu § 16 (Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund des Gemeinschaftsrechts)
Die Vorschrift setzt die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen um,
durch die die Richtlinien 89/48/EWG vom 21. Dezember 1988 und 92/51/EWG vom
18. Juni 1992 abgelöst worden sind.
Der personelle Anwendungsbereich erstreckt sich auf alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union. Er erstreckt sich weiter – wie dies bereits unter
Geltung der Richtlinie 89/48/EWG der Fall ist – auch auf die übrigen Vertragsstaaten
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (dabei handelt es sich um
Island, Liechtenstein und Norwegen). Entsprechend anwendbar ist die Richtlinie
schließlich für Staatsangehörige von Drittstaaten und in Bezug auf Drittstaaten, soweit
sich – wie zum Beispiel für die Schweiz – hinsichtlich der Anerkennung nach dem
Recht der Europäischen Gemeinschaft eine Gleichstellung ergibt.
Satz 2 beinhaltet die entsprechende Ermächtigungsnorm zum Erlass weitergehender
Bestimmungen durch Rechtsverordnung. Dabei verweist er auf die in der Richtlinie
2005/36/EG konkretisierten Möglichkeiten, unter den in Artikel 14 der Richtlinie
2005/36/EG genannten Voraussetzungen die Anerkennung der Berufsqualifikationen
vom erfolgreichen Bestehen von Ausgleichsmaßnahmen (Anpassungslehrgang oder
Eignungsprüfung) abhängig auszugestalten und die aufgrund Artikel 56 und 57 der
Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Regelungen über die Verwaltungszusammenarbeit
zu treffen.
Die im Rahmen dieser Verwaltungszusammenarbeit gegebenenfalls erforderliche Erhebung
von personenbezogenen Daten über Bewerberinnen und Bewerber sowie die
gegebenenfalls erforderliche Vorlage von oder Auskunft über personenbezogene
oder Personalaktendaten (ehemaliger) Beamtinnen und Beamten wird aufgrund des
Gesetzesvorbehalts, der zur Begrenzung des Rechts auf informationelle Selbstbestim-
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