Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

Zu Absatz 1
Die Tatbestände, für die nach Absatz 1 vom Dienstherr Ersatz geleistet werden kann,
werden zukünftig erweitert. Die Gesetzesformulierung knüpft an den auch im Dienstunfallrecht
(§ 31 BeamtVG) verwendeten Terminus an.
Satz 2 schließt den Ersatz von Sachschäden bei grob fahrlässigem Verhalten der Beamtinnen
und Beamten zwingend aus.
Zu Absatz 2
Die Vorschrift ermöglicht den Ersatz von Sachschäden, aber auch eines sonstigen
(nicht unerheblichen) Vermögensschadens, der durch Gewaltakte Dritter verursacht
worden ist. Erfasst sind auch Gegenstände eines Angehörigen der Beamtin oder des
Beamtin, wobei der Begriff auf die Legaldefinition in § 20 Abs. 5 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
(BremVwVfG) abstellt. Wie bisher in der VV Sachschadenerstattung
sind auch die mit der Beamtin oder dem Beamten in häuslicher Gemeinschaft
lebenden Personen umfasst. Ein Gewaltakt Dritter ist ein vorsätzlicher Angriff
auf die Rechtsgüter Leben, körperliche Integrität, Freiheit, Eigentum oder Vermögen.
Die Zielrichtung des vorsätzlichen Gewaltakts braucht nicht unmittelbar auf ein Rechtsgut
der geschädigten Beamtin oder des geschädigten Beamten gerichtet sein; er kann
nach Absatz 2 Satz 2 auch auf Rechtsgüter des Dienstherrn zielen, sofern ein Zusammenhang
zum Dienst besteht. Dritter kann jeder Mensch sein, der nicht selbst Opfer
des Angriffs ist. Auf die Geschäftsfähigkeit kommt es dabei nicht an. Der Angriff eines
Tieres fällt grundsätzlich nicht unter diese Norm, es sei denn, dass das Tier von einem
Menschen als Angriffswaffe benutzt wird (z. B. gehetzter Hund). Voraussetzung für
den Ersatzanspruch ist, dass der Beamtin oder dem Beamten bzw. deren oder dessen
Angehörigen eine außergewöhnliche wirtschaftliche Belastung entsteht. Außergewöhnlich
sind Aufwendungen nur insoweit, als sie höher sind als jene, die der Mehrzahl
Geschädigter gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse in vergleichbaren
Schadensfällen erwachsen. Es darf sich um keine im täglichen Leben übliche
Erscheinung bzw. „gewöhnliche” Belastung handeln. Die Leistungsgewährung bedeutet
einen Ausgleich des eingetretenen Schadens. Eine eingetretene Wertminderung
durch Abnutzung bei zerstörten Gegenständen ist zur Vermeidung einer Besserstellung
der Beamtin oder des Beamten zu berücksichtigen.
Zu Absatz 3
In Absatz 3 Satz 1 ist nunmehr für die Geltendmachung der in den Absätzen 1 und 2
geregelten Ansprüche eine Ausschlussfrist von drei Monaten nach Eintritt des Schadens
vorgesehen. Diese Frist ist ausreichend bemessen und in Anbetracht des Interesses
des Dienstherrn, nach der im Gesetz bestimmten Zeit Rechtssicherheit über die
gegen ihn gerichteten Ansprüche zu erlangen, auch zumutbar. Für eine Antragstellung
wird zudem ein Schriftformerfordernis statuiert.
Gemäß Satz 2 werden Leistungen nur gewährt, soweit der Beamtin oder dem Beamten
der Schaden nicht auf andere Weise ersetzt wird.
Nach Satz 3 gehen gesetzliche Schadensersatzansprüche der Beamtin oder des Beamten
auf den Dienstherrn über, soweit dieser Leistungen gewährt. Soweit der Dienstherr
entsprechende Leistungen erbracht hat, gehen die der Beamtin oder dem Beamten
zustehenden Ansprüche (z. B. aus den §§ 823 Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches
– BGB – in Verbindung mit §§ 223, 224 oder § 303 des Strafgesetzbuches
– StGB – oder aus Ansprüchen privatrechtlicher Versicherungsverträge) auf den Dienstherrn
über. Die Beamtin oder der Beamte kann nämlich nur einen Anspruch geltend
machen bzw. durchsetzen, da er durch das Schadensereignis nicht besser als vor dem
Schadensfall gestellt werden soll. Es ist auch nicht Sinn und Zweck dieser Regelung,
Versicherer zu entlasten.
Übergegangene Ansprüche dürfen nicht zum Nachteil der oder des Geschädigten
geltend gemacht werden (Satz 4). Soweit die Ersatzansprüche gegen den Schädiger
– insbesondere bei dessen begrenzter Zahlungsfähigkeit – nicht ausreichen, um sowohl
den Dienstherrn als auch die Beamtin oder den Beamten zu befriedigen oder bei
gesetzlichen Haftungsbegrenzungen, kann die Beamtin oder der Beamte den Anspruch
vorrangig geltend machen. Dem Dienstherrn steht ein Quotenvorrecht nicht zu
(BGHZ 22, 136 und VersR 1967, 902).
Zu § 84 (Reise- und Umzugskosten)
Hinweis auf die anderweitige gesetzliche Regelung dieser Erstattungsregelungen.
Entspricht dem bisherigen § 89 BremBG.
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