Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

Zu Absatz 2
Der Verweis auf Regelungen des Hochschulrahmengesetzes über die Verlängerung
der vorhergehenden Promotions- und Beschäftigungsphasen sowie über die Anrechnung
von Beschäftigungsverhältnissen auf die zulässige Befristungsdauer ist zugunsten
der Verständlichkeit der Norm durch einen Hinweis auf die entsprechenden Regelungen
des § 119 Abs. 3 Nr. 1, 2, 4 und 5 sowie durch die Übernahme der Regelungen aus
dem Hochschulrahmengesetz ersetzt worden.
Der bisherige Absatz 3 des § 165 e BremBG ist aufgrund der Regelung in § 115 entbehrlich.
Zu § 118 (Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)
Entspricht weitgehend dem bisherigen § 165 i BremBG.
Der bisherige § 165 i Abs. 3 BremBG wurde als Abs. 1 vorgezogen.
Die Beendigung des Beamtenverhältnisses nach Ablauf der Amtszeit ist nunmehr in
§ 119 (dienstrechtliche Sonderregelungen) geregelt.
Die Möglichkeit einer Ernennung auf Lebenszeit besteht nunmehr nur bei Vorliegen
eines besonderen dienstlichen Interesses. Der bisherige Wortlaut („In besonders begründeten
Ausnahmefällen”) war zu unbestimmt.
Zu § 119 (Dienstrechtliche Sonderregelungen für das beamtete wissenschaftliche und
künstlerische Personal an Hochschulen)
Entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 165 h BremBG.
Zu Absatz 1
Regelt die Nichtanwendung der Vorschriften über die Laufbahn (Abschnitt 3), den
einstweiligen Ruhestand und die Beendigung der Beamtenverhältnisse auf Zeit. Sie
werden abweichend von § 7 Abs. 3 nicht durch Eintritt in den Ruhestand, sondern
durch Entlassung beendet.
Die Vorschriften über die regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst und Mehrarbeit
(§ 60), über die Altersteilzeit (§ 63) und das Fernbleiben vom Dienst (§ 67) sind auf
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nicht anwendbar, da sie eine freiere Gestaltung
der Arbeitszeit genießen. Dabei kann jedoch die Regelung des § 60 für anwendbar
erklärt werden. Bei nicht genehmigtem schuldhaftem Fernbleiben vom
Dienst werden jedoch die Bezüge gekürzt.
Zu Absatz 2
Entspricht dem bisherigen § 165 h Abs. 2 BremBG, wobei die hochschulrechtliche
Norm zur Möglichkeit der Schaffung von Teilkörperschaften berücksichtigt wird. Die
Dienstpflicht, die sich bislang nur auf andere Hochschulen erstreckt, wird auch auf
derartige Teilkörperschaften explizit erweitert. Das ist zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit
dieser Einrichtungen erforderlich.
Zu Absatz 3
Entspricht dem bisherigen § 165 h Abs. 3 BremBG.
Zu § 120 (Rektorinnen und Rektoren, Konrektorinnen und Konrektoren)
Zu Absatz 1
Entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 165 k Abs. 1 BremBG. Die Dauer des
Zeitbeamtenverhältnisses von Rektorinnen und Rektoren wird an der Dauer ihrer
hochschulrechtlichen Bestellung (§ 83 Abs. 2 des Bremischen Hochschulgesetzes –
BremHG –) orientiert. Die Rektorin und der Rektor der Hochschule für Künste (§ 82
Abs. 1 BremHG) sowie die Konrektorinnen und Konrektoren (§ 84 Abs. 2 BremHG)
werden in Anpassung an das Bremische Hochschulgesetz aufgenommen.
Zu Absatz 2
Die Regelung ersetzt den bisherigen § 165 k Abs. 2 BremBG. Die Regelung einer
Nichtanwendbarkeit des bisherigen § 42 Abs. 2 Satz 1 und 2 BremBG (jetzt § 35
Abs. 1 und § 7 Abs. 3) ist überflüssig geworden: Nach der alten Regelung sind Rekto-
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