Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

— Die Unabhängige Stelle wird in „Landesbeamtenausschuss” umbenannt und die
Amtszeiten der Mitglieder neu geregelt.
— Die Änderung des Überleitungsbeschleunigungsgesetzes (Artikel 5) vollendet die
Einführung der zweigeteilten Laufbahn im Polizeivollzugsdienst bis zum Ende
des Jahres 2009.
— Änderungen des Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetzes (Artikel 6) ermöglichen
die bevorzugte Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für eine
Ausbildung in Mangelfächern.
— Der Entwurf des Bremischen Besoldungsgesetzes (Artikel 8) ersetzt die Bundesbesoldungsordnungen
A, B, R und W durch Landesrecht. Dies ist zur Umsetzung
des neuen Laufbahnrechts erforderlich und dient in erster Linie der Übersichtlichkeit.
In diesem Zusammenhang wird das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe
1 von der Besoldungsgruppe A 2 auf die Besoldungsgruppe A 4 angehoben
und die verbleibenden Ämter der Besoldungsgruppen A 2 und A 3 gestrichen.
Für den Justizwachtmeisterdienst werden weitere Beförderungsmöglichkeiten
eröffnet und zudem der Berechtigtenkreis für die Gewährung der sogenannten
Gitterzulage erweitert. Darüber hinaus wird das Amt der Kanzlerin
oder des Kanzlers der Hochschule Bremen zusätzlich in der Besoldungsgruppe
W 3 ausgebracht.
Gleichzeitig sind die Anlagen 1 bis 12 und 18 bis 20 des Bremischen Besoldungs- und
Beamtenversorgungsanpassungsgesetzes vom 13. Mai 2008 (Brem.GBl. S. 132) in das
Bremische Besoldungsgesetz (Stammgesetz) aufgenommen worden.
§ 45 des Bundesbesoldungsgesetzes ist unter Erhöhung der Gesamtdauer der Gewährung
von Zulagen für die Wahrnehmung befristeter Funktionen in das Bremische
Besoldungsgesetz aufgenommen worden.
— Teilzeitbeschäftigte erhalten nunmehr – soweit die Voraussetzungen zur Vergütung
bei Mehrarbeit vorliegen, statt Mehrarbeitsvergütung die zeitanteilige Besoldung;
jedoch höchstens bis zur regelmäßigen anteiligen Besoldung im Falle
einer Vollzeitbeschäftigung. Hierdurch wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 13. März 2008 (2 C 128.07) – der Vorabentscheidung des Europäischen
Gerichtshofes (Urteil vom 6. Dezember 2007, Rs. C-300/06 Voß/Land Berlin)
folgend – umgesetzt, wonach eine geringere Vergütung von Dienststunden, die
Teilzeitbeschäftigte bis zur Höhe der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten
leisten, im Vergleich zu der anteiligen Besoldung von Vollbeschäftigten
eine nach Artikel 114 EG mittelbare Diskriminierung von Frauen darstellt, da sie
von dieser Regelung überwiegend betroffen sind.
— Der Geltungsbereich des Bremischen Richtergesetzes (Artikel 15) wird in den ausdrücklich
besonders bestimmten Fällen auch auf Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
erstreckt. Dies gilt auch für die im Bremischen Richtergesetz getroffene
Bestimmung über dienstliche Beurteilungen.
— Die Teilzeit- und Beurlaubungsregelungen im Richterrecht werden teilweise an
die entsprechenden Regelungen des Bremischen Beamtengesetzes angepasst.
— Die Grundlage für die dienstlichen Beurteilungen von Richterinnen und Richter
wird statt wie bisher durch Verweis auf das Beamtenrecht zukünftig direkt in das
Bremische Richtergesetz eingestellt. Zu den gesetzlich geregelten Punkten gehört
insbesondere der Grundsatz der regelmäßigen Beurteilung.
Durch Artikel 10 des Entwurfs (Bremisches Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassungsgesetz
2009/2010) werden die Dienst- und Beamtenversorgungsbezüge
in entsprechender zeit- und wirkungsgleicher Übertragung des Tarifergebnisses der
Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes und der in der Tarifgemeinschaft deutscher
Länder zusammengeschlossenen Bundesländer vom 1. März 2009 wie folgt angepasst:
— Die Grundgehaltssätze werden zum 1. März 2009 um einen Sockelbetrag in
Höhe von 20 ‡ erhöht. Daran anschließend erhöhen sich die an der Anpassung
regelmäßig teilnehmenden Bezügebestandteile um weitere 3,0 vom Hundert.
— Zum 1. März 2010 erfolgt eine weitere lineare Erhöhung der Bezügebestandteile
um 1,2 vom Hundert.
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