Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

Zu 61.:
Die Klarstellung, dass Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte bei Polizeidienstunfähigkeit
im Dienst verbleiben können, wenn die auszuübende Funktion
keine besonderen gesundheitlichen Anforderungen stellt, wird in § 109 2. Halbsatz
BremBG-Entwurf sowie in § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes
eingeräumt.
Zu 62.:
Im Unterschied zur bisherigen Regelung wird das Verbot nur noch für den besonders
sensiblen Bereich der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten normiert, da hier bei
Versammlungen nicht erkennbar ist, ob sie in dienstlicher Eigenschaft oder als Privatperson
teilnehmen.
II.
Zu dem Entwurf eines Dienst- und Beamtenversorgungsbezügeanpassungsgesetzes
2009/2010
Mit den Landesverbänden des DGB und des dbb sind bereits am 23./24. April 2009 Gespräche
über die Besoldungsanpassung geführt worden.
Der DGB begrüßt in seiner Stellungnahme vom 27. Mai 2009 die strukturellen besoldungsrechtlichen
Verbesserungen im Bereich des Justizwachtmeisterdienstes. Des
Weiteren ist er der Ansicht, dass die geplante Bezügeanpassung lediglich eine Teilumsetzung
des Tarifergebnisses darstelle. Schließlich fordert der DGB eine Wiedereinführung
der Sonderzahlung mit einem Bemessungsfaktor von 84,29 vom Hundert
aus dem Jahr 2003, mindestens jedoch eine Stufenregelung analog der Vorschrift des
TV-L.
Der dbb hat in seiner Stellungnahme vom 20. Mai 2009 die Auffassung vertreten, dass
der Gesetzentwurf nur eine Illusion des Gleichklangs der zeit- und inhaltsgleichen
Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen
und Versorgungsempfänger erwecke. Zudem führe die geplante
Bezügeanpassung zu einer nachhaltigen Abkoppelung der Einkommensentwicklung
in der Privatwirtschaft und vom öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen
sowie zu einem Einkommensrückstand gegenüber den Beamtinnen und Beamten in
den anderen Bundesländern.
Vertreterinnen und Vertreter der Vereinigung Bremischer Verwaltungsrichterinnen
und Verwaltungsrichter sowie des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte haben
in einem Spitzengespräch am 12. Mai 2009 Ihre Forderung einer inhaltsgleichen
Übernahme des Tarifergebnisses vom 1. März 2009 für die bremische Richterschaft
dargelegt. Darüber hinaus fordert der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte
in seiner Stellungnahme vom 5. August 2009, dass bei zukünftigen Besoldungsanpassungen
eine unverzügliche Übertragung der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst
der Länder auf die Bezüge der bremischen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen
und Staatsanwälte erfolgen soll.
Hierzu nimmt der Senat wie folgt Stellung:
Der Forderung des dbb und des DGB sowie den Spitzenverbänden der Richterschaft,
das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst vom 1. März 2009 auf die Beamtinnen und
Beamten sowie Richterinnen und Richter inhaltsgleich zu übertragen, kann nicht
nachgekommen werden. Die abweichende Vorgehensweise im Bereich der Besoldungs-
und Beamtenversorgungsbezügeanpassung hinsichtlich der Höhe des Sockelbetrages
und der unterbleibenden Einmalzahlung ist sachgerecht. Die Gewährung
eines Sockelbetrages in Höhe von 40 statt 20 ‡ und die zu leistende Einmalzahlung
in Höhe von insgesamt 40 ‡ stellen für die Tarifbeschäftigten eine Kompensation für
den ersatzlosen Wegfall des § 18 TV-L dar. Die Notwendigkeit einer Kompensation ist
im Bereich des Bremischen Besoldungsrechts nicht gegeben.
Ungeachtet dessen ist auch darauf hinzuweisen, dass ein Tarifabschluss im öffentlichen
Dienst nur einer von mehreren Orientierungspunkten für die allein in der Verantwortung
des Besoldungsgesetzgebers liegende Entscheidung über die Ausgestaltung
der Bezügeanpassung darstellt.
Des Weiteren ist auch nicht zu befürchten, dass die bremischen Beamtinnen und Beamten
sowie Richterinnen und Richter von der Einkommensentwicklung der Bedienste-
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