Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

Zu 29.:
Der Kritik des dbb, dass das durch gesetzliche Vorschrift erloschene Arbeitsverhältnis
nicht wieder auflebt, kann nicht nachgekommen werden, da die Regelung aus Gründen
der Rechtssicherheit und getroffenen personalwirtschaftlichen Verpflichtungen
erforderlich ist.
Zu 30.:
Die Regelung von zwei unterschiedlichen Themenfeldern erfolgt in einem Paragrafen,
da beide Bezug auf § 9 Beamtenstatusgesetz nehmen. Sowohl die Frage einer
ordnungsgemäßen Ausschreibung als auch die Frage der Art der Feststellung der gesundheitlichen
Eignung sind notwendige Voraussetzungen für die Berufung in das
Beamtenverhältnis.
Zu 31.:
Entgegen der Auffassung des dbb kann die Nichtigkeit einer Ernennung nicht durch
Urteil festgestellt werden, lediglich der diese Feststellung enthaltene Verwaltungsakt
kann gerichtlich nachgeprüft werden.
Da es bei der Entscheidung auf die Umstände des Einzelfalles ankommt und mit der
„Kann”-Regelung alle Alternativen möglich sind, soll diese nicht zugunsten einer
„Soll”-Regelung geändert werden.
Zu 32.:
Die Bezeichnung „Allgemeine Dienste” ist mit den norddeutschen Küstenländern
abgestimmt und soll einheitlich verwendet werden.
Zu 33.:
Es gibt in jeder Laufbahngruppe tatsächlich nur das erste und zweite Einstiegsamt, für
das Voraussetzungen festgelegt werden. Die Einstiegsämter werden jedoch in den
Besoldungsordnungen teilweise unterschiedlichen Besoldungsgruppen zugeordnet,
so ist in den technischen Diensten das erste und zweite Einstiegsamt um je eine Besoldungsgruppe
höher als in den Allgemeinen Diensten. Eine Regelung auch in § 13
BremBG-Entwurf ist überflüssig und soll nicht erfolgen.
Das neue Laufbahnrecht hat zum Ziel, die bisher starren Vorgaben zugunsten einer
Öffnung und Flexibilität aufzugeben, da in der Vergangenheit deutlich wurde, dass
diese starren Vorgaben inhaltlich nicht gerechtfertigt sind. Diese Auffassung teilt
grundsätzlich auch der dbb. Deshalb ist die Kritik des dbb an der Öffnung der Zugangsvoraussetzungen
zu den Laufbahnen auch für Ausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz
nicht nachvollziehbar.
Die Kritik des dbb, die Vorschrift sei zu unbestimmt, ist ungerechtfertigt. Auch bisher
waren im Beamtengesetz lediglich allgemeine Mindeststandards als Bildungs- und
Vorbildungsvoraussetzungen festgelegt. Sie wurden und werden in der Laufbahnverordnung
und deren Anlagen präzisiert.
Zu 34.:
Die Unterrichtung der Beamtin oder des Beamten von der Weitergabe von Personalaktendaten
erfolgt wie üblich im Personalaktenrecht; sie wird untergesetzlich in der
Verwaltungsvorschrift über die Erhebung und Führung von Personalaktendaten klargestellt.
Dies wird auch hier erfolgen. Dabei ist zu unterstellen, dass im Regelfall die
Beamtin oder der Beamte der Weitergabe zustimmt, da sie oder er die Anerkennung
ihres oder seines Diploms in einem anderen europäischen Land beantragt hat und
umgekehrt die Bewerberin oder der Bewerber der Anforderung zustimmt, da sie oder
er die Anerkennung ihres oder seines Diploms in Bremen beantragt hat.
Zu 35.:
Die Voraussetzungen für eine Einstellung im ersten Beförderungsamt werden in der
Laufbahnverordnung präzisiert, sodass die vom dbb geforderte einheitliche Praxis der
Dienststellen sichergestellt wird. Deshalb wird es zugunsten einer Stärkung der Entscheidungsbefugnisse
der Dienstvorgesetzten nicht für erforderlich gehalten, dass diese
Fälle vom Landesbeamtenausschuss entschieden werden.
Zu 36.:
Mit der Formulierung „Anlegung eines strengen Maßstabes” bei Beurteilungen wird
auf den Wegfall des 27. Lebensjahres für die Verbeamtung auf Lebenszeit reagiert.
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