Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

egelt ferner den Ausgleich beruflicher Verzögerungen, die auf diesen Umständen
beruhen und normiert die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften in Absatz
4 auf ehemalige Soldaten sowie auf Zivildienstleistende und Entwicklungshelfer.
Zu Absatz 1
Er konkretisiert das Diskriminierungsverbot des Artikels 3 Abs. 3 GG und des § 1
des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, § 9 BeamtStG sowie die Vorschriften
des Landesgleichstellungsgesetzes. Soweit weitere einzelne Personenkreise nicht
ausdrücklich Erwähnung finden, gelten die vorgenannten allgemeinen Vorschriften
sowie gegebenenfalls die für diesen Personenkreis erlassenen besonderen Vorschriften
(z. B. für Menschen mit Behinderungen das Neunte Buch Sozialgesetzbuch
– SGB IX –).
Zu Absatz 2
Diese Regelung entspricht dem Inhalt des bisherigen unmittelbar geltenden § 125 b
BRRG.
Zu Absatz 3
Nach den bisher geltenden Vorschriften waren Verzögerungen, die sich aus der Geburt
oder der Betreuung eines Kindes oder der Pflege von Angehörigen ergeben,
durch zeitliches Vorziehen der Anstellung auszugleichen. Durch den Wegfall des
Instituts der Anstellung als eigenständiger Ernennungsfall ist diese Möglichkeit nicht
mehr gegeben. Der Nachteilsausgleich wird nun durch eine vorzeitige Beförderung
– während der Probezeit – realisiert. Wie bisher bei der vorzeitigen Anstellung ist
auch die vorzeitige Beförderung unter Berücksichtigung des Artikels 33 Abs. 2 GG
nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung durchzuführen. Einzelheiten des
Nachteilsausgleiches sind nach § 25 Abs. 1 Nr. 10 durch Laufbahnverordnung zu regeln.
Die Regelungen des § 23 gelten in den Fällen des § 9 Abs. 8 Satz 4 des Arbeitsplatzschutzgesetzes,
§ 78 des Zivildienstgesetzes, § 8 a des Soldatenversorgungsgesetzes
und § 17 Abs. 1 des Entwicklungshelfergesetzes in den jeweils geltenden Fassungen.
Zu § 24 (Laufbahnwechsel)
Der Laufbahnwechsel wird vereinfacht und soll die eigenständige Verantwortung der
Dienststellen stärken. Durch die Verbreiterung der Laufbahnen auf der Grundlage
von nur noch zehn Fachrichtungen wird ein Laufbahnwechsel seltener als bisher erforderlich
sein. Er ist – wie bisher – zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte die
Befähigung für die neue Laufbahn besitzt. Ist dies nicht der Fall, so entscheidet die
oberste Dienstbehörde über den Laufbahnwechsel. In der Regel wird dabei eine Einführung
in die Laufbahnaufgaben vorzusehen sein. Ist eine bestimmte Vor- oder Ausbildung
zwingend erforderlich, so ist ein Wechsel nur durch Maßnahmen zum Erwerb
der neuen Laufbahnbefähigung zulässig; dabei kann unter Umständen das Absolvieren
der vollständigen Ausbildung erforderlich sein.
Innerhalb der neuen, verbreiterten Laufbahnen kann grundsätzlich ohne Weiteres
von einem Laufbahnzweig in einen anderen gewechselt werden, wobei auch insoweit
im Einzelfall eine Einführung in die neuen Aufgaben sinnvoll sein kann. Sollte ausnahmsweise
für den neuen Laufbahnzweig eine bestimmte Vor- oder Ausbildung zwingend
erforderlich sein, so müssen sich die Betroffenen entsprechenden Fortbildungsmaßnahmen
unterziehen. Die Entscheidung hierüber liegt bei der aufnehmenden
Behörde.
Zu § 25 (Laufbahnverordnungen)
Die für die Durchführung der gesetzlichen Regelungen erforderlichen Vorschriften
werden in Laufbahnverordnungen und Ausbildungs- und Prüfungsordnungen (§ 26)
geregelt. Wegen der Einzelheiten zu den in Nrn. 1 bis 10 genannten Regelungen wird
auf die Begründung zu den einzelnen Paragrafen verwiesen.
Die Gestaltung der Laufbahnen ist unter Berücksichtigung auch des besoldungsrechtlich
geregelten Grundsatzes der funktionsbezogenen Bewertung der Ämter vorzunehmen.
Dabei sind die regelmäßig zu durchlaufenden Ämter sowie die Amtsbezeichnungen
festzulegen. Die Festlegung der Einstiegsämter folgt nach Maßgabe des § 14
den dort geregelten allgemeinen Zugangsvoraussetzungen und wird durch das Besoldungsrecht
geregelt.
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