Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

ung teilzeitbeschäftigter beamteter Frauen, und damit einen Verstoß gegen Artikel
141 EG (gleiches Entgelt für Männer und Frauen), hat das Bundesverwaltungsgericht
in seinem Urteil vom 13. März 2008 (2 C 128.07) – der Vorabentscheidung des
Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 6. Dezember 2007, Rs. C-300/06 Voß/Land
Berlin) folgend – festgestellt für den Fall, dass die Mehrarbeitsvergütungsverordnung
eine geringere Stundensatzvergütung für über die individuelle Arbeitszeit hinaus geleistete
Mehrarbeit vorsieht mit der Folge, dass die (prozentual überwiegend betroffenen
weiblichen) Teilzeitbeschäftigten bis zum Erreichen des Umfangs der Vollbeschäftigung
schlechter bezahlt werden als Vollzeitbeschäftigte. Diese sachlich nicht
gerechtfertigte Ungleichbehandlung wird durch die Neuregelung beseitigt, indem bei
der Festlegung des Umfangs der auszugleichenden Mehrarbeit auf die individuelle
wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten abgestellt wird.
Die entsprechende Regelung in § 88 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) geht zwar
weiterhin von einer ausgleichsfähigen Mehrarbeit ab fünf Stunden im Monat aus, sieht
jedoch ebenfalls eine anteilige Kürzung bei Teilzeitbeschäftigung vor, um einer mittelbaren
Diskriminierung entgegenzuwirken.
Die bisherige Höchstgrenze der Mehrarbeitsvergütung von 480 Stunden pro Jahr
entfällt. Bei Vollzeitbeschäftigung kann diese Höchstgrenze bei Ausschöpfung der
zulässigen Wochenarbeitszeit, die europarechtlich auf 48 Stunden festgelegt ist, ehedem
nicht erreicht werden, andernfalls ist die tatsächlich geleistete Stundenzahl zu
vergüten.
Zu Absatz 4
Ermächtigungsgrundlage, die Arbeitszeitregelungen durch Rechtsverordnung näher
zu konkretisieren.
Zu § 61 (Teilzeitbeschäftigung)
Die §§ 61 bis 66 konkretisieren die Regelung des § 43 BeamtStG, indem für die dortige
Bestimmung, Teilzeitbeschäftigung zu ermöglichen, konkrete Ausgestaltungsmöglichkeiten
getroffen werden. Hierbei handelt es sich um die sogenannte voraussetzungslose
Teilzeit, Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen sowie Altersteilzeit.
Alle Teilzeitformen setzen einen entsprechenden Antrag der Beamtin oder des Beamten
voraus.
§ 61 regelt die „voraussetzungslose Teilzeit” als Ermessensnorm. Diese Teilzeitform
bezieht sich auf Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen, d. h. auf Beamtinnen
und Beamte auf Lebenszeit, auf Zeit sowie auf Probe. Beamtinnen und Beamte auf
Widerruf, die keine Dienst-, sondern Anwärterbezüge erhalten, werden von dieser
Vorschrift nicht erfasst.
Zu Absatz 1
Die Vorschrift legt fest, dass bei der voraussetzungslosen Teilzeit der Mindestarbeitszeitumfang
die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beträgt.
Zu Absatz 2
Aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ist – wie bisher – die Einschränkung von Nebentätigkeiten
vorgesehen. Dies trägt dem Grundsatz der Hauptberuflichkeit Rechnung.
Im Vergleich zum Bundesbeamtengesetz und dem bisherigen § 71 a Abs. 2 BremBG
wurde jedoch von einer entsprechenden Verpflichtung der Beamtin oder des Beamten
(Verzichtserklärung) zu dieser Regelung abgesehen, da die Verpflichtung auch ohne
Verzichtserklärung besteht.
Eine Möglichkeit, hiervon Ausnahmen zuzulassen, soweit dies mit dem Beamtenverhältnis
vereinbar ist, wie im bisherigen § 71 a BremBG, wird nicht eröffnet. Dies
unterstreicht die Grundpflicht der Beamtinnen und Beamten, sich mit vollem persönlichem
Einsatz ihrem Beruf zu widmen.
Zu Absatz 3
Dieser Absatz regelt mit Satz 1 die Möglichkeit der oder des Dienstvorgesetzten, diese
Teilzeitform von ihrer Dauer her nachträglich zu befristen bzw. den Teilzeitumfang zu
erhöhen. Dies ist allerdings an das Vorliegen zwingender dienstlicher Belange geknüpft.
Diese sind dann gegeben, wenn für die sachgerechte Wahrnehmung der dienstlichen
Aufgaben eine Befristung der Teilzeitbeschäftigung oder die Rückkehr in die
Vollzeitbeschäftigung unerlässlich ist.
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